Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie steht noch aus

EU einigt sich auf höheres Ziel für Erneuerbare

Aus Brüssel kommen demnächst neue Regeln für den Umgang mit erneuerbaren Energien. © Europäische Union

Eine politische Einigung über die Eneuerbare-Energien-Richtlinie haben EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat am Donnerstag erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien am Gesamtenergieverbrauch mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor. Zur Energieeffizienzrichtlinie gab es noch keine Einigung.

Der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: "Dieses neue Ziel wird uns helfen, unsere Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und wird sich in mehr Arbeitsplätzen, niedrigeren Energiekosten für die Verbraucher und weniger Energieimporten niederschlagen."

Der Ökostrom-Ambieter Greenpeace Energy erklärte: "Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften werden erstmals als Akteure auf dem europäischen Energiemarkt anerkannt. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Bürgerenergie-Gesellschaften nicht von großen Konzernen kontrolliert oder übernommen werden. Der Textentwurf sieht weiterhin vor, dass sich grundsätzlich jeder EU-Bürger – alleine oder im Rahmen einer Gemeinschaft – mit selbst produziertem Ökostrom versorgen darf, ohne dabei durch unverhältnismäßig hohe Abgaben oder diskriminierende Bedingungen eingeschränkt zu werden."

Als "Prosument" dürfe man demnach selbst produzierte Energie nicht nur verbrauchen, sondern auch speichern und weiterverkaufen – "mindestens zum Marktpreis", wie es in der Einigung heißt. Dieser Eigenverbrauch soll zudem ab 2026 in der EU von Entgelten befreit werden, solange die Leistung der genutzten Solaranlage kleiner als 25 Kilowatt ist. Bisher galten in Deutschland zehn Kilowatt als Grenze für eine Befreiung, so Greenpeace Energy.

Zu der Einigung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen im Bundestag: "Die deutsche Regierung hatte mit ihrem Bremserkurs für die Bürgerenergie keinen Erfolg." Damit bezieht sie sich auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag im EU-Ministerrat. Die jetzige Einigung sei eine gute Nachricht aus Brüssel für die dezentrale Energiewende und für die Beteiligung der Menschen am Umbau ihrer Energieversorgung. "Weit hinter den Erfordernissen zurück bleibt dagegen das Ausbauziel für erneuerbare Energien in Europa", teilte Verlinden mit.

Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass die EU im Jahr 2030 mindestens einen Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien am Gesamtenergieverbrauch haben müsste, um den Zielen von Paris gerecht zu werden, weshalb das EU-Parlament ja auch genau dieses Ziel gesetzt hatte.

Auf Regelungen zu Kennzeichnung von Stromtarifen in der Richtlinie weist der Ökostromerzeuger Lichtblick hin. "Die Europäische Union schreibt nun vor, dass in allen EU-Ländern sogenannte Herkunftsnachweise für den Strom aus Windrädern oder Solaranlagen genutzt werden müssen. Diese Regelung hätte auch Auswirkungen auf die Stromkennzeichnung in Deutschland. Es bleibt allerdings den Mitgliedsstaaten selbst überlassen, ob sie diese Vorgabe aus Brüssel auch umsetzen", informiert Lichtblick.

Bei der Trilog-Verhandlung am 19. Juni zur Energieffizienzrichtlinie müsse eine Entscheidung für ein ambitioniertes Energie-Effizienzziel von mindestens 35 Prozent fallen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, wären sogar 40 Prozent nötig", teilt die DUH mit.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) appelliert an Bundesminister Peter Altmaier, sich endlich klar für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 35 Prozent auszusprechen. Die Bereitschaft unter den EU-Mitgliedstaaten für ambitionierte Effizienzziele sei gewachsen. Daher sei es höchste Zeit, dass auch Deutschland Farbe bekenne und sich als Vorreiter statt als Bremser positioniere, so der Verband.

Dazu sagte der geschäftsführende Vorstand der Deneff, Christian Noll: "Das Hochtechnologieland Deutschland muss sich für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 35 Prozent stark machen. Anstatt die rote Laterne als Effizienz-Schlusslicht vor sich herzutragen, sollte die Bundesregierung sich wieder auf ihre Vorreiterrolle besinnen. Nach dem Fehlstart für die Steuerförderung der Gebäudesanierung und der andauernden Hängepartie um das 100-Tage-Gesetz, wäre ein Scheitern der Verhandlungen der nächste Schlag ins Gesicht aller Unternehmen, die im Vertrauen auf eine ernsthafte Klimapolitik in energieeffiziente Lösungen investiert haben."

Die Deneff weist darauf hin, Deutschland müsse sich entsprechend seines eigenen Energiekonzepts für ein Energieeffizienzziel von mindestens 35 Prozent einsetzen. Alles darunter widerspräche dem Zielpfad der dem Energiekonzept zu Grunde liegenden Szenarien, so der Verband. Alles andere sei de facto eine Absage an die deutschen Klima- und Energiewendeziele.

Nach der politischen Einigung muss der Text der Erneuerbare-Energien-Richtlinie noch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber wird die Richtlinie im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie dann 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Quellen: EU-Kommission / Greenpeace Energy / Grüne / DUH / Deneff / sue

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