EU-Energieminister gehen ohne Zugeständnisse in Verhandlungen mit Parlament

Noch keine Erhöhung der Erneuerbaren-Ziele

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte keine Zugeständnisse. © Bundesregierung/Kugler

Beim Energieministergipfel in Brüssel zeigte sich der deutsche Wirtschaftsminister hartleibig, was die europäischen Klimaziele angeht. Zugeständnisse über eine Minimalposition hinaus will er sich offenbar für die Verhandlungen mit dem Parlament aufsparen.

Die Energieminister der europäischen Union haben sich bei ihrem entscheidenden politischen Treffen am Montag nicht auf eine deutliche Erhöhung der Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz einigen können. Damit sind die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, die demnächst eine endgültige Einigung bringen sollen, schwieriger geworden.

Schon am Mittwoch wird es in der möglicherweise letzten Kompromissrunde (Trilog) um die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gehen. Am 19. Juni ist der Trilog für die Governance-Verordnung angesetzt, die die jeweiligen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und die Energieeffizienz festlegt.

Wie auf dem Basar feilschten die EU-Energieminister am Montag in Luxemburg über die Klimaziele der Union. Es ging um einen Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2030 von 30 Prozent (Position unter anderem von Deutschland) oder 35 Prozent (progressive Staaten und Europäisches Parlament).

Dazu sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Wir haben in Deutschland vielleicht mehr in erneuerbare Stromerzeugung investiert als andere Mitgliedsstaaten. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 25 Milliarden Euro im Jahr." Was Altmaier nicht sagte: Nach Berechnungen des Öko-Instituts sind die nationalen deutschen Ziele für 2030 mindestens genauso hoch wie die der EU.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) wies darauf hin, dass sich Deutschland entsprechend seiner eigenen Energieziele für ein Effizienzziel von mindestens 35 Prozent hätte einsetzen müssen. Alles darunter widerspräche dem Zielpfad der dem Energiekonzept für 2050 zu Grunde liegenden Szenarien, so der Verband. Aus wirtschaftlicher Sicht, betont die Deneff, wäre sogar ein Ziel von 40 Prozent vernünftig gewesen, wie Studien gezeigt hätten.

Die neuen Regierungen von Spanien und Italien dagegen preschten am weitesten vor und schlossen sich mit ihrer 35-Prozent-Position dem Europaparlament an. Deutschland und die osteuropäischen Staaten stehen auf dem Standpunkt, dass sie sich ja schon von ursprünglich 27 Prozent auf 30 Prozent bewegt hätten. Altmaier deutete allerdings an, "auf den letzten Metern" zu weiteren Zugeständnissen bereit zu sein. sue

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