Mit diesen Positionen treten die im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Wahl an

Wir haben die vier im Bundestag vertretenen Fraktionen gebeten, ihre Positionen zu fünf Fragen der Klimawende im Gebäudebereich zu erläutern. Diese Themen werden im Wahlkampf sicher nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen. Um so wichtiger ist es für Akteure, für die diese Fragen relevant sind, die Aussagen der Fraktionen zu kennen und vielleicht auch zu einem Kriterium bei der Wahl zu machen. Und sicher macht es auch Sinn, die Antworten nach der Wahl wieder ins Gedächtnis zu rufen, etwa zum Thema Gebäudeenergiegesetz.

Bündnis 90 / Die Grünen, Christian Kühn, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Halten Sie Änderungen an der derzeitig gültigen EnEV für notwendig, um für mehr Wohnraum in Deutschland zu sorgen? Wenn ja in welchen Bereichen?

Ja, durchaus. Das selbst für Fachleute schwer zu durchblickende Regelungsdickicht im Gebäudebereich wollen wir durch ein einfacheres und transparentes Energiesparrecht ersetzen, das die CO2-Emissionen und den realen Wärmebedarf eines Gebäudes zu den wesentlichen Bemessungsgrößen macht. Dazu sollten die EnEV, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und das EnEG zu einem Gesetz zusammengeführt werden und auf die Klimaschutzziele ausgerichtet werden. Außerdem ist es nötig, die Anreize für klimafreundliches Bauen und Modernisieren zu verdoppeln, weit stärker auf die Modernisierung ganzer Stadtviertel auszurichten und sozial verträglich auszugestalten. Transparenz und unabhängige Beratung wollen wir ausbauen und Informationen verfügbar und zugänglich machen.

In der Debatte um Heizsysteme, mit denen sich die Klimaziele der Bundesregierung erreichen lassen, geht es häufig auch um die Frage Effizienz versus Erneuerbare. Diskutiert wird dabei auch, die Neuinstallation von Heizungen auf Basis fossiler Energien, also von Öl- und Gasbrennwertheizungen, zu untersagen. Wie ist Ihre Position dazu?

Für eine klimaschonende Wärmeversorgung brauchen wir beides, Erneuerbare und Energieeffizienz. Wir wollen den Rahmen so setzen, dass Erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung zügig weit stärker als bisher zum Einsatz kommen. Dazu wollen wir das Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor so weiterentwickeln, dass sich der CO2-Ausstoß eines Energieträgers stärker im Preis widerspiegelt und die bestehende Bevorteilung von Heizöl gegenüber anderen Brennstoffen abgebaut wird. So steigt der wirtschaftliche Anreiz, Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierungen durchzuführen und auf klimafreundliche Lösungen bei der Energieversorgung zu setzen. Die staatliche Subventionierung neuer Öl- oder Gasheizungen über die KfW wollen wir ab sofort einstellen und stattdessen das Marktanreizprogramm für Erneuerbare im Wärmemarkt (MAP) verbessern und aufstocken. Der von der EU vorgeschriebene Niedrigstenergie-Gebäudestandard für Neubauten sollte entsprechend dem KfW-Standard Effizienzhaus 40 definiert werden. Der dann nur noch geringe Wärmebedarf kann aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Im Gebäudebestand soll der Einsatz Erneuerbarer Wärme anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich ist, so dass Erdöl und Erdgas auch im Bestand bis 2040 schrittweise und planbar weitestgehend durch erneuerbar betriebene Heizsysteme ersetzt werden.

Für welche Maßnahmen auf Bundesebene wie Gebäudeenergiegesetz oder steuerliche Abschreibung für Gebäudesanierung setzen Sie sich vorrangig ein, um bei der Bestandssanierung schnellere Fortschritte zu erreichen?

Für den Umbau unserer Wärmeversorgung haben wir den Aktionsplan Faire Wärme aufgelegt, der eine ganze Reihe von Programmen und Maßnahmen umfasst. Folgende Kernpunkte aus unserem Aktionsplan müssen noch 2017 angegangen werden, damit Energiewende und Klimaschutz endlich vorankommen. Um die Wärmeversorgung sozial gerecht zu modernisieren wollen wir ökologische Modernisierung nicht länger nur von Haus zu Haus denken, sondern auf ganze Stadtviertel, Straßenzüge oder Dörfer ausweiten, und zusätzlich 2 Milliarden Euro jährlich für Sanierung von ganzen Wohnvierteln bereitstellen, damit energieeffizientes Wohnen auch für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar wird. Wir wollen außerdem einen Steuerbonus für selbst nutzende EigentümerInnen gewähren, wenn sie ihre Gebäude energetisch modernisieren, und die kommunale Wärmeplanung mit Zuschüssen und günstigen Krediten fördern, damit gemeinschaftliche Versorgungslösungen vorankommen.

Steuerbonus für selbst nutzende Eigentümer

Neben oben genannter Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Wärme wollen wir Nahwärmenetze stärker ausbauen und für Erneuerbare und Abwärme öffnen. Die Kompetenzen für Energieeffizienz wollen wir in einer Bundesstelle für Energieeffizienz bündeln, die als zentrale Auskunftsstelle bei allen Fragen zu Ausschreibungen und Förderprogrammen fungiert. Energie- und Klimaschutzagenturen sowie unabhängige Beratungsangebote werden wir ausbauen, damit KMU, öffentliche Einrichtungen und auch Privatpersonen qualifizierte und unabhängige Energieberatung in Anspruch nehmen können. Es gilt zudem, die Bürgerenergiewende im Wärmesektor in Gang zu bringen. Dafür wollen wir gezielte Unterstützung für genossenschaftliche Lösungen leisten, insbesondere für den Aufbau genossenschaftlich betriebener Wärmenetze. Günstige Rahmenbedingungen für Mieterstrom und dezentrale KWK-Anlagen sind ein weiterer Baustein, mit dem wir zur Versorgung von MieterInnen mit Strom und Wärme vor Ort beitragen. Wir werden außerdem die Beteiligung der Menschen vor Ort an der Modernisierung von Gebäuden und der Wärmeversorgung erleichtern, um breite Unterstützung zu sichern und lebendige Stadtviertel und Nachbarschaften zu erhalten.

Dämmung gerät immer wieder in heftige mediale Kritik. Welche Änderungen bestehender Rechtsrahmen sind nach Meinung Ihrer Partei in diesem Bereich notwendig?

Wir wollen künftig nachhaltige Bau- und Dämmstoffe fördern. Dazu wollen wir ein Modellprogramm für ökologische Bau- und Dämmstoffe mit einem Programmvolumen von 20 Mio. Euro aufgelegen, aus dem u. a. ein KfW-Programm 'Natur Plus' finanziert wird. In der Ausbildung und beruflichen Weiterbildung in allen Bauberufen wollen wir ebenso wie in der Energieberatung die Nutzung von ökologisch vorteilhaften Baustoffen stärker verankern. Das Bauen mit Holz wollen wir durch eine nationale Holzbaustrategie erleichtern und unterstützen, die die Nutzung regionaler Rohstoffe gezielt voranbringt und gleichzeitig strenge soziale und ökologische Standards bei Holzanbau und -nutzung sicherstellt. Zudem muss künftig die sogenannte graue Energie, die für die Erstellung eines Gebäudes bzw. für die Herstellung der Bau- und Dämmstoffe verbraucht wird, bei deren Klassifizierung berücksichtigt werden.

Welche Maßnahmen halten Sie im Bereich Gebäude für geeignet, um die bislang formulierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen?

Neben den oben genannten Punkten ist es wichtig, die Wärmeversorgung sozial gerecht zu modernisieren. Sonst wird man dafür nicht die notwendige gesellschaftliche Unterstützung erreichen. Wir werden dazu eine robuste Mietpreisbremse mit einer Geltungsdauer von zehn Jahren einführen, die anders als die bisherigen Regelungen der Bundesregierung für echten Mieterschutz sorgt und Schlupflöcher wie Ausnahmen bei Neubau oder umfassender Modernisierung ausschließt. Die Modernisierungsumlage wollen wir in der prozentualen Höhe deutlich absenken und in der absoluten Höhe kappen und nur noch echte Energiesparmaßnahmen und Barriere-Abbau sowie Einbruchschutz bei der Umlage berücksichtigen. Selbst nutzende Eigentümerinnen und Eigentümer werden wir mit einem Steuerbonus bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen, der beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht auf diese angerechnet wird. Mit einem Klimawohngeld ermöglichen wir es Haushalten mit kleinem Einkommen, in energetisch saniertem Wohnraum zu wohnen. Wir werden die Übernahme der Wohnungs- und Stromkosten in der Grundsicherung einfacher, weniger streitanfällig und kostendeckend regeln dazu gesetzliche Rahmenbedingungen für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft entwickeln.

CDU/CSU, Thomas Bareiß, Energiebeauftragter der Bundestagsfraktion

Halten Sie Änderungen an der derzeitig gültigen EnEV für notwendig, um für mehr Wohnraum in Deutschland zu sorgen? Wenn ja in welchen Bereichen?

Die EneV 2016 ist mit ambitionierten Vorgaben erst zum 1.1.2016 in Kraft getreten. Die Vorschriften entsprechen aus unserer Sicht den europäischen Anforderungen zum Niedrigst-Energie-Standard. Weitere über die EU-Vorgaben hinausgehende Verschärfungen lehnen wir mit Blick auf Baukostenentwicklungen ab. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern.

In der Debatte um Heizsysteme, mit denen sich die Klimaziele der Bundesregierung erreichen lassen, geht es häufig auch um die Frage Effizienz versus Erneuerbare. Diskutiert wird dabei auch, die Neuinstallation von Heizungen auf Basis fossiler Energien, also von Öl- und Gasbrennwertheizungen, zu untersagen. Wie ist Ihre Position dazu?

Ich lehne eine solche Verbotspolitik ganz klar ab. Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nicht durch Verbots- und Regelungswahn, sondern einem volkswirtschaftlich effizienten Einsparen von Treibhausgasemissionen.

Nicht jeder kann sich eine Kompletterneuerung der Heizung leisten

Ziel ist es, die Heizungserneuerung gebäudeindividuell und technologieoffen zu fördern. Der Einbau einer neuen Heizung ist oft sehr teuer. Nicht jeder Haushalt kann sich eine Kompletterneuerung leisten. Deshalb ist es wichtig, auch eine Energieeffizienzsteigerung in kleinen Schritten, wie durch den Austausch der Heizungs-Umwälzpumpe, zu fördern. Das hilft dem Klima mehr als überhaupt nichts zu machen.

Für welche Maßnahmen auf Bundesebene wie Gebäudeenergiegesetz oder steuerliche Abschreibung für Gebäudesanierung setzen Sie sich vorrangig ein, um bei der Bestandssanierung schnellere Fortschritte zu erreichen?

CDU und CSU wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch einen zusätzlichen Anreiz zu den bestehenden Programmen schaffen. Wir müssen hier nach der Wahl schnell aktiv werden. Ich hoffe, dass diesmal auch alle Bundesländer mitmachen.

Dämmung gerät immer wieder in heftige mediale Kritik. Welche Änderungen bestehender Rechtsrahmen sind nach Meinung Ihrer Partei in diesem Bereich notwendig?

Wir wollen die EnEV und das EEWärmeG zu einem Gesetz zusammenlegen. Dabei werden wir auch die für die Dämmung relevanten Anforderungen überprüfen.

Welche Maßnahmen halten Sie im Bereich Gebäude für geeignet, um die bislang formulierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen?

Wir haben bereits eine Fülle von Maßnahmen und Anreizen für mehr Energieeffizienz auf den Weg gebracht. So stellen bis zum Jahr 2020 rund 17 Mrd. Euro für Energieeffizienz-Anreize zur Verfügung. Eine Verschärfung der Anforderungen an den Bestand wird es mit der Union nicht geben. Neben der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sollten wir aus meiner Sicht prüfen, ob der Wärmesektor mittelfristig auch in den Europäischen Emissionshandel integriert werden kann.

DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Bundestagsfraktion

Halten Sie Änderungen an der derzeitig gültigen EnEV für notwendig, um für mehr Wohnraum in Deutschland zu sorgen? Wenn ja in welchen Bereichen?

Nein. Die Frage unterstellt, die EnEV sei möglicherweise "schuld" an mangelndem Wohnraum oder zu wenig Wohnungsbau. Das ist nicht der Fall. Um für mehr Wohnraum zu sorgen, braucht es andere Maßnahmen. DIE LINKE will den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Durch die Aufstockung der Wohnraumförderung und den privilegierten Zugang zu Steuererleichterungen, Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken für öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen wollen wir 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr mit dauerhaften Sozialbindungen schaffen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu zwei Studien und ein umfangreiches Konzept vorgelegt (Drs. 18/7415).

In der Debatte um Heizsysteme, mit denen sich die Klimaziele der Bundesregierung erreichen lassen, geht es häufig auch um die Frage Effizienz versus Erneuerbare. Diskutiert wird dabei auch, die Neuinstallation von Heizungen auf Basis fossiler Energien, also von Öl- und Gasbrennwertheizungen, zu untersagen. Wie ist Ihre Position dazu?

Nur wenn alle Potentiale zum Einsparen von Energie ausgeschöpft werden, haben wir mit 100 % Erneuerbaren überhaupt eine Chance, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu verbinden.

Ökowärme bedeutet nicht, auf Dämmung zu verzichten

Effizienz und erneuerbare Energien sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich ergänzen. Ökowärme einzusetzen, bedeutet daher nicht, auf eine ambitionierte Wärmedämmung verzichten zu können. Im Bereich fossiler Heizungen begrüßen wir, dass es bald einen bereits überfälligen Förderstopp für fossile Heizungen geben soll. Dänemark geht beim Verbot von Öl- und Gasheizungen (seit 2013 bei der Neuinstallation, seit 2016 sogar im Bestand) beispielhaft voran - sie haben ihre Wärmewende frühzeitig begonnen und konsequent verfolgt. Mittelfristig sollte auch in Deutschland ein Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen geprüft werden. Als ersten Schritt setzt sich DIE LINKE aber für einen verpflichtenden Anteil von erneuerbarer Wärme ein.

Für welche Maßnahmen auf Bundesebene wie Gebäudeenergiegesetz oder steuerliche Abschreibung für Gebäudesanierung setzen Sie sich vorrangig ein, um bei der Bestandssanierung schnellere Fortschritte zu erreichen?

DIE LINKE unterstützt den Grundsatz Efficiency First. Ökoenergien müssen sparsam verwendet werden, denn sie sind begrenzt. Darum setzen wir auf eine sozial abgefederte Gebäudesanierung - also nicht nur auf Ökowärme. Aus diesem Grund wenden wir uns auch gegen die Umgestaltung EnEV und EEWärmeG bzw. des geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) in ein reines CO2-Einspargesetz für Gebäude. Effizienzziele sind hier unerlässlich. Zur Flexibilität sollte die gegenseitige Anrechenbarkeit von EnEV und EEWärmeG beibehalten, aber stets begrenzt werden. Ein künftiges GEG sollte u.a. stärkere Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden machen, um die jährlichen Sanierungsraten zu erhöhen. Wir fordern stufenweise zu erhöhende verbindliche Vorgaben für Effizienz- und CO2-Standards und eine soziale Absicherung durch öffentliche Mittel zur Garantie der Warmmietenneutralität. Ferner muss das GEG ordnungsrechtliche Impulse setzen, den Anteil erneuerbarer Wärme zu erhöhen - inklusive Mindestanteilen auch im Bestand. Weiterhin unterstützt Die LINKE eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungen, indem ein Teil der Aufwendungen direkt von der Steuerschuld abziehbar sein sollte. Energetische Beratung sollte ausgebaut und verpflichtend werden. Quartierskonzepte sollten stärker gefördert und in bestimmten Quartieren Sozialplanverfahren durchgeführt werden.

Dämmung gerät immer wieder in heftige mediale Kritik. Welche Änderungen bestehender Rechtsrahmen sind nach Meinung Ihrer Partei in diesem Bereich notwendig?

Es ist unerlässlich, die Wärmeverluste der Gebäude zu minimieren, wollen wir die Klimaschutzziele möglichst kostenbewusst und konfliktfrei erreichen. Schließlich ist auch erneuerbare Energie ein knappes Gut. Zudem kann zum Beispiel ein ungedämmtes Haus mit einer Wärmepumpe gar nicht funktionieren. Wir brauchen daher Wärmedämmung. DIE LINKE setzt dabei auf eine sozialverträgliche Gebäudesanierung. Dazu gehören neben einem stärkeren Schutz der Mieterinnen und Mieter im Mietrecht (Abschaffung der Sanierungsumlage; Ersatz der Umlage durch ökologischen Mietspiegel; Neuauflage geschützter Sanierungsgebiete etc.) auch alle Fördermaßnahmen, die den Weg hin zu einer warmmietenneutralen Sanierung eröffnen. Dazu zählen eine Aufstockung der KfW-Fördermittel auf mind. 5 Mrd. € im Jahr sowie zusätzliche steuerliche Anreize (Abzugsfähigkeit energetischer Sanierungskostenanteile von der Steuerschuld). Zudem sind Luxussanierungen oder die falsche Zurechnungen so genannter "Sowieso-Kosten" zu verhindern. Dämmmaßnahmen müssen nachhaltig sein. Sie dürfen nicht zu teuren "Nachsanierungen" führen, etwa wegen Schimmelbildung, und müssen dem Gesundheits- und Brandschutz entsprechen. Zudem muss die Verwertung der Dämmstoffe möglichst schadlos möglich sein.

Welche Maßnahmen halten Sie im Bereich Gebäude für geeignet, um die bislang formulierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen?

Um die Klimaziele zu erfüllen, muss die Sanierungsrate im Bestand verdoppelt werden, im Neubau wird ab 2021 der Niedrigstenergiestandard gemäß der EU-Gebäuderichtlinie zur Pflicht. DIE LINKE unterstützt den damit verbundenen Ansatz "Effizienz First", da ein Ausweichen auf regenerative Wärme wegen Nutzungskonflikten nur begrenzt möglich ist. Uns ist klar, dass ein Teil der energetischen Sanierungen nicht warmmietenneutral durchgeführt werden kann, und in diesem Sinne unwirtschaftlich sein würde. Die Sanierungen müssen jedoch im Kampf gegen den Klimawandel dringend erfolgen. Deswegen fordert DIE LINKE eine Aufstockung der KfW-Fördermittel auf mind. 5 Mrd. € im Jahr sowie zusätzlich steuerliche Anreize. Verbindliches Ziel der Förderung muss die Warmmietenneutralität für die Mieterinnen und Mieter der sanierten Wohnungen sein. Zudem sind Luxussanierungen oder die falsche Zurechnungen so genannter "Sowieso-Kosten" zu verhindern.

SPD, Michael Gross, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Halten Sie Änderungen an der derzeitig gültigen EnEV für notwendig, um für mehr Wohnraum in Deutschland zu sorgen? Wenn ja in welchen Bereichen?

Ich halte es für erforderlich, die Debatte um bezahlbaren Wohnraum und den gesellschaftlichen Konsens über Klimaschutzziele auf neue Füße zu stellen. Eine Verordnung aus dem letzten Jahrtausend kann weder für das eine noch das andere Thema zielführend sein, schon gar nicht, wenn ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist. Wir brauchen eine Diskussion über und eine Versorgung durch regenerative, dezentrale Energiegewinnung für Strom, Wärme und Kälte sowie die intelligente Speicherung der Energie und keine über Häuser als Thermoskannen. Grundsätzlich sind die Wohnungsunternehmen und Akteure, die gemeinwohlorientiert handeln und sich durch bezahlbare Mieten und Engagement in der Nachbarschaft auszeichnen, durch Tilgungsnachlässe und Investitionszuschüsse zu unterstützen. Der Anteil der Wohnungen im Besitz der Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen muss als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wesentlich erhöht werden. Eine wesentliche Aufgabe der Städte ist es, Grundstücke der Spekulation zu entziehen. Der Bund sollte durch Bodenfonds bei der KfW unterstützen.

In der Debatte um Heizsysteme, mit denen sich die Klimaziele der Bundesregierung erreichen lassen, geht es häufig auch um die Frage Effizienz versus Erneuerbare. Diskutiert wird dabei auch, die Neuinstallation von Heizungen auf Basis fossiler Energien, also von Öl- und Gasbrennwertheizungen, zu untersagen. Wie ist Ihre Position dazu?

Wir dürfen für fossile Energieträger keine Förderungen mehr kreieren. Wer fossil gegen fossil austauschen will, soll es tun, aber nicht staatlich subventioniert.

Für welche Maßnahmen auf Bundesebene wie Gebäudeenergiegesetz oder steuerliche Abschreibung für Gebäudesanierung setzen Sie sich vorrangig ein, um bei der Bestandssanierung schnellere Fortschritte zu erreichen?

Wir brauchen sehr gute Quartierskonzepte, die auf Wirtschaftlichkeit, soziale Verträglichkeit und technologische Machbarkeit in den Gebäuden, im Gewerbe, in der Mobilität ausgerichtet sind. Dazu gehört eine unabhängige, intensive Beratung und Aktivierung der Menschen und Akteure im Quartier.

Wir brauchen eine graswurzelorientierte Bewegung in den Quartieren

Die Sanierungsraten im "Energielabor Herten" und im Quartierskonzept "Innovation City Bottrop" übertreffen die durchschnittlichen bundesweiten Sanierungsraten deutlich. Hier wird abseits der EnEV gehandelt und gefördert. Die Förderung muss über Investitionszuschüsse geschehen.

Dämmung gerät immer wieder in heftige mediale Kritik. Welche Änderungen bestehender Rechtsrahmen sind nach Meinung Ihrer Partei in diesem Bereich notwendig?

Auch Dämmmaterialien müssen nachhaltig und der ökologische Fußabdruck soll für die Verwendung relevant sein: von der Wiege zur Wiege (cradle to cradle). Brandschutz muss natürlich eine der wichtigen Voraussetzungen sein.

Welche Maßnahmen halten Sie im Bereich Gebäude für geeignet, um die bislang formulierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen?

Wir brauchen eine graswurzelorientierte Bewegung und Begeisterung der Akteure in den Stadtteilen. Das Erreichen der Klimaschutzziele hängt vom Verhalten der Menschen im Quartier, der Wirtschaftlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Konzepte und Maßnahmen ab. Wir brauchen mehr aufsuchende Beratung, mehr gemeinsames Handeln, keine engen Förderkorsetts sondern Spielräume für sinnvolle, kreative Lösungen und passgenaue Sanierungsfahrpläne für den Einzelfall und das Quartier.