Die Klimaschutzziele bekommen Gesetzesrang in Baden-Württemberg. Damit hat sich Umweltminister Franz Untersteller mit einem zentralen Reformprojekt durchgesetzt. Gegen die Stimmen der FDP verabschiedete der Landtag seinen Entwurf. Baden-Württemberg ist damit nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, in dem die Klimaschutzziele gesetzlich verankert werden. Das Vorhaben sieht auch konkrete Projekte im Wärmebereich vor.
In dem Gesetz ist festgehalten, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens um ein Viertel verringert werden sollen. Bis 2050 soll eine Reduktion um 90 Prozent erreicht sein. Künftig soll der Klimaschutz bei Genehmigungsverfahren für neue Bauvorhaben ebenso berücksichtigt werden wie beispielsweise schon heute der Arten- und Naturschutz.
Zahlreiche Vorhaben schlägt Landesumweltminister Untersteller im Wärmesektor vor. So soll die Energieberatung im Wärmebereich ausgebaut werden. Durch Kooperationen mit Banken und Bausparkassen sowie mit Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft wird die Flächenpräsenz des Programms "Zukunft Altbau" erhöht. Die Öffentlichkeitsarbeit der regionalen Energieagenturen sowie deren Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und den Energieversorgern wird intensiviert.
Im Gespräch mit EnbauSa.de hatte Untersteller im Februar 2013 beschrieben, welche Eckpunkte für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz vorgesehen sind. Mit einem Sanierungsfahrplan soll es für Gebäude individuelle Strategien geben. "Im Landeshaushalt 2013/14 werden über 3,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Beratungsleistungen bei Gebäudesanierungen bereitgestellt", so Untersteller. Damit sollen bis zu 10.000 Sanierungsfahrpläne in Ergänzung der BAFA-Förderung unterstützt werden. Ziel ist die Entwicklung eines Musterberatungskonzepts und die Unterstützung entsprechender Beratungen durch dafür qualifizierte Energieberater.
Eine landesweite Erfassung des Gebäudebestandes und der Wärmeversorgungsstrukturen soll als Referenzzustand für die Effizienzmaßnahmen dienen. "Wir wollen ein Monitoring zur systematischen Dokumentation des Erfolges der Effizienzmaßnahmen anhand geeigneter Indikatoren einführen. Damit wollen wir zeitnah eine Veränderung der Sanierungsquote feststellen", betont der Minister. Die finanziellen Anreize für die energetische Gebäudesanierung sollen erhöht werden. Dazu werden Mittel aus dem Landeshaushalt zur Zinsverbilligung von Förderprogrammen der L-Bank Baden-Württemberg für "energieeffiziente Sanierung" von Wohngebäuden bereitgestellt.
Das Land will außerdem verstärkt quartiersbezogene Ansätze unterstützen. Dem dient auch der Wettbewerb "Klimaneutrale Kommune", in dessen Rahmen entsprechende Maßnahmen der Städte und Gemeinden gefördert werden.
Das Land will zudem das Problem angehen, dass geltende Energieeffizienzvorschriften häufig nicht eingehalten werden. Man wolle einen "verbesserten Verwaltungsvollzug der geltenden Regelungen sicherstellen", heißt das auf Amtsdeutsch. Dazu erhalten die Baurechtsbehörden mehr Mittel.
Der Minister will außerdem die Beratung zu Solarthermie auf Privatgebäuden verbessern: "Wir wollen durch Fachinformationen und Expertenschulungen sicherstellen, dass eine optimale Anlagenqualität gewährleistet ist", verspricht er. Außerdem will das Land eine Vorbildrolle einnehmen und mindestens fünf solarthermische Pilotanlagen in größeren Landesliegenschaften zur Heizungs- und Trinkwarmwasserbereitstellung beziehungsweise zur solarthermischen Kühlung errichten. Bei Wärmepumpen sollen verstärkt erdgekoppelte Techniken mit hoher Energieeffizienz zur Anwendung kommen, zur Qualitätssicherung soll es regelmäßige Aus- und Fortbildung für Planer und ausführendes Handwerk mit dem Erdwärmesonden geben. von Pia Grund-Ludwig