Im Koalitionsvertrag steht nur eine Kann-Bestimmung

Finanzminister stellt sich bei Steuerbonus für Sanierung quer

Olaf Scholz bremst bei der Steuerförderung im Gebäudebereich. © Dominik Butzmann

Innerhalb der SPD scheint es unterschiedliche Ansichten zur Steuerförderung für die energetische Sanierung zu geben. Während sich der für Energieeffizienz verantwortliche Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels für die Förderung ausspricht, stellt sich Finanzminister Olaf Scholz dem Vernehmen nach quer. Und die Regierung hat auch noch zwei andere Baustellen im Gebäudebereich.

In der Baubranche ist die Enttäuschung über die immer noch nicht im Bundeshaushalt eingestellte steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung groß. Im Haushalt für 2018 konnte man das Fehlen von Steueranreizen damit entschuldigen, dass dieser noch von der alten Bundesregierung aufgestellt worden war. Doch auch der Entwurf für 2019 enthält die Steuerentlastung nicht.

Dem Vernehmen nach stellt sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) quer. "Die Abstimmungen zur konkreten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind noch nicht abgeschlossen", heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Timon Gremmels hingegen, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Energieeffizienz zuständig ist, sagt zu Steuernachlässen für die energetische Sanierung: "Sie stehen im Koalitionsvertrag und sind Ziel. Da stehen wir im Wort." Allerdings enthält der Koalitionsvertrag, wenn man genau hinschaut, nur eine Kann-Bestimmung dazu. Dort heißt es: "Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern."

Jetzt rächt sich, dass im Koalitionsvertrag von Anfang an zu wenig Geld für den Gebäudebereich vorgesehen war. Zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau und für die Steuerförderung der energetischen Sanierung reichen hinten und vorne nicht.

Zum Vergleich: In Frankreich kündigte Umweltminister Nicolas Hulot kürzlich an, neun Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung bereitzustellen. Die Zahl der schlecht isolierten Gebäude - man nennt sie in Frankreich "Wärmesiebe" - soll so halbiert werden.

Genauso unverbindlich wie die Formulierung zur Steuerförderung für die energetische Sanierung ist auch der Passus zu einer Gebäudekommission. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag nämlich nie eine solche Kommission vereinbart. Sondern nur, dass "zeitlich parallel" zur Kohlekommission etwas Ähnliches wie in dieser "erfolgen" soll. Nämlich der Beschluss eines Aktionsprogramms, das die Klimaschutzlücke bis 2020 schließt und Maßnahmen für das Klimaziel bis 2030 enthält.

Hinter den Kulissen scheint aber an einem Aktionsprogramm gearbeitet zu werden. Das Bauministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) jedenfalls teilte auf Anfrage mit, das Projekt befinde sich "in der Ressortabstimmung" mit dem Wirtschaftsministerium. Der Sprecher scheint guten Muts, dass es bald voran gehen wird: "Nach Abschluss der Ressortabstimmung werden die Arbeiten zur Erstellung eines Aktionsprogramms für die Erreichung der 2020-/2030-Ziele schnellstmöglich aufgenommen und bis Ende 2018 zum Abschluss gebracht", verspricht er.

Das könnte auch für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) interessieren. Denn im Gebäudesektor, der für rund ein Drittel der Emissionen hierzulande verantwortlich ist, wird Deutschland seine europäischen Verpflichtungen zur Emissionsreduktion nicht einhalten. Deshalb drohen Ausgleichszahlungen.

Ganz abgesehen davon hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lücke zum 40 Prozent-Reduktionsziel bis 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Doch bisher gibt es dazu keine Initiativen. Der Bauexperte der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, beobachtet es mit Sorge: "Im Augenblick gibt es im Gebäudebereich Stillstand. Es passiert nichts, obwohl etwas passieren müsste", sagte er. Kühns Interpretation: "Seehofer ist am Baubereich nicht interessiert, zum Klimabereich kamen noch keine Anregungen von ihm."

Vielleicht liegt die große Zurückhaltung auch daran, dass die Bauabteilungen im Innenministerium erst zum Teil arbeitsfähig, seit sie aus dem Umweltministerium herausgelöst wurden. Das wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen deutlich.

Politik und Branchenverbände reden schon seit Jahren miteinander, etwa in einem Bund-Länder-Dialog der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz. "Grundsätzlich braucht es keine neue Kommission, sondern endlich Umsetzung", sagte deshalb der Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle, Jan Peter Hinrichs. "Man fragt uns immer das Gleiche und nichts passiert", wurde ein anderer Branchenvertreter deutlicher.

Timon Gremmels sieht die Gebäudekommission auch unter dem Aspekt, dass seine Parteikollegin, Umweltministerin Svenja Schulze, das Gesetz zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 verfassen muss und auf Input angewiesen ist: "Die beiden CDU-Ministerien Wirtschaft und Bau müssen liefern", sagte Gremmels.

Bleibt als dritte große Baustelle der Regierung das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es soll Energieeinsparverordnung, Energieeinspargesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs steht kurz bevor. Verantwortlich ist das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Peter Altmaier (CDU). Wenige Monate vor der Bundestagswahl war der erste Anlauf für das Gesetz, damals verantwortet von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), gescheitert.

Den Anstoß gab ein Brief von CDU/CSU-Abgeordneten an Altmaier, damals Chef des Kanzleramtes. Die Kritik der Abgeordneten: Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit sei im Gesetzentwurf zu wenig berücksichtigt. Altmaier stoppte das Vorhaben daraufhin im Koalitionsausschuss. Ingrid Vogler vom Verband der Wohnungswirtschaft, dem GdW, geht davon aus, dass ein Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz noch im Herbst kommt.  von Susanne Ehlerding

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