Eine ungewöhnlich breite Allianz aus Gewerkschaften, Verbraucher- und Mieterschützern, Wirtschaftsverbänden und Umweltorganisationen hat sich schon vor einigen Jahren zur Gebäude-Allianz zusammengeschlossen. "Höchst irritiert" haben die Mitglieder zur Kenntnis genommen, dass die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung im Haushaltsentwurf für 2018 bisher nicht aufgeführt wird. Die Gebäude-Allianz fordert nun in einem Brandbrief an die Bundesregierung und das Parlament, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steueranreize für die energetische Gebäudesanierung "unbedingt in den Bundeshaushalt aufzunehmen und das Instrument schnell einzuführen".
Die Bundeskanzlerin hatte sich im Wahlkampf explizit für die Steuerförderung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag stand dann aber nur ein schwaches "Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern", statt einem "wir werden".
Das Problem an einer immer wieder verschobenen Steuerförderung (2015 war sie zum bisher letzten Mal gescheitert): Sie führt zu Attentismus. Hausbesitzer verschieben anstehende Maßnahmen in der Hoffnung auf einen Steuerbonus in der Zukunft. Jedoch: "Ohne einen starken Impuls für die Gebäudemodernisierung in dieser Legislaturperiode sind die Klimaschutzziele 2030 praktisch unerreichbar!", schreibt die Gebäude-Allianz.
Laut Klimaschutzplan soll der Gebäudebereich bis 2030 rund 66 Prozent weniger Emissionen verursachen als 1990. Obwohl schon viel erreicht wurde, bedeutet dieses Ziel im Vergleich zu heute noch einmal eine Minderung um 40 Prozent.
Vor der Landtagswahl in Bayern waren der Bundesregierung offenbar andere Steuergeschenke wichtiger. Für das Baukindergeld sind im Haushalt für 2018 bereits 400 Millionen Euro vorgesehen. Der Koalitionsvertrag weist aber für die gesamte Legislaturperiode nur insgesamt zwei Milliarden Euro für die Steuerförderung der energetischen Sanierung, eine Wohnungsbau-Sonderabschreibung und das Baukindergeld aus. Da die Zahl der Antragsteller für das Baukindergeld im Lauf der Jahre anwachsen wird, sind die zwei Milliarden Euro absehbar aufgebraucht.
Das Versprechen eines Steuerbonus‘ für die energetische Sanierung war also sowieso nicht mit den nötigen Mitteln untersetzt. Experten wie der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Andreas Kuhlmann, hatten von Anfang an bezweifelt, dass das Geld reichen würde. Wie es besser geht, macht Frankreich vor: Umweltminister Nicolas Hulot stellte im April einen Plan zur Renovierung von 500.000 Wohnungen pro Jahr vor. Für die Maßnahmen sollen in fünf Jahren 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Zum Brandbrief der Gebäude-Allianz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: "Seit Jahren stellt die Bundesregierung einen Steuerbonus für energetische Sanierung in Aussicht. Doch die schwarz-rote Koalition ist die Umsetzung immer wieder schuldig geblieben. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen die notwendigen Mittel zur Gegenfinanzierung. Die Verweigerungshaltung von Union und SPD beim Steuerbonus verhindert Milliardeninvestitionen in Energiesparen und Klimaschutz. Dabei sind Fortschritte im Gebäudebereich dringend erforderlich, um beim Klimaschutz voranzukommen."
In den laufenden Haushaltsverhandlungen wollen die Grünen eine Milliarde Euro für den Steuerbonus für die energetische Sanierung beantragen, kündigte Verlinden an. Von der Steuerförderung sollen selbstnutzende Eigentümer profitieren. Um bestmögliche Wirkung zu erzielen, müsse die Förderung an klare Vorgaben zur Energieeinsparung und Klimaschutzwirkung gekoppelt sein. "Der schlichte Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen durch neue darf hingegen nicht länger mit Steuergeld gefördert werden", sagte Verlinden.
Die Mitglieder der Gebäude-Allianz hoffen nun, dass der Druck auf die Bundesregierung hilft, die Steuerförderung doch noch in den Bundeshaushalt 2018 zu bekommen: "Reden ist Silber, Zahlen sind Gold. Erst wenn die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Haushalt verankert ist, zeigt die Bundesregierung, dass sie es ernst damit meint", sagte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe.
Kommende Woche gehen die Beratungen für den Haushalt 2018 weiter. Wenn die Steuerförderung der energetischen Sanierung nicht mehr hineinverhandelt werden kann, klappt es vielleicht mit dem Bundeshaushalt 2019. Er wird zurzeit aufgestellt und kommt nach der Sommerpause ins Parlament. Allerdings schränkt das Finanzministerium ein: "Zur konkreten Ausgestaltung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung", teilte ein Sprecher mit. sue