CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden

Aus Sicht von Martin Pehnt, Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) könnte ein CO₂-Preis die Wärmewende im Gebäudebereich voranbringen. "Wenn der Ersatz eines alten Heizkessels ansteht, raten Heizungsbauer heute oft zu Öl oder Gas – verständlich, ist doch Wärme auf Basis erneuerbarer Energien häufig noch teurer als der Standard-Öl- oder Gaskessel. Eine CO₂-Abgabe verschiebt dies: durch die Verteuerung von fossilen Brennstoffen fällt die Entscheidung viel häufiger zu Gunsten von erneuerbaren Energien" argumentiert er im Gespräch mit EnBauSa.de

Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Rats der Sachverständigen der Bundesregierung, der so genannten Wirtschaftsweisen, spricht sich aus Kostengründen für einen CO₂-Preis aus. Ene Klimapolitik ohne CO₂-Preis sei teurer ist als mit. "Wenn man die verbindlichen Klimaziele der EU auf anderem Weg erreichen will, bleibt einem letztlich nur die Möglichkeit, bestimmte Technologien zu verbieten", äußerte er gegenüber dem Handelsblatt. Insgesamt rät er, das komplette Paket der Energiesteuern auf den Prüfstand zu nehmen. Mittelfristig will er aber anstatt eines CO₂-Preises die Einbeziehung aller Sektoren in den Emissionshandel. Verkehr und Gebäude sind hier bislang außen vor.

Heizöl und Gas sollen teurer werden

In die Diskussion gebracht hat das Thema Umweltministerin Svenja Schulze mit einem konkreten Vorschlag. Heizöl und Gas sollen durch die CO₂Abgabe teurer werden. Ihr Ministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO₂-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO₂-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt. Eine genaue Untersuchung der Verteilungswirkung ist wichtig für die Entwicklung von Preismodellen, damit Geringverdiener, Mieterinnen oder Pendler nicht ungerecht belastet werden.

Um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten, ist eine „Klimaprämie“ nach Auffassung der Gutachter das beste Instrument. Diese sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, wobei auch Kinder berücksichtigt werden. Im Durchschnitt bekommt man zurück, was man eingezahlt hat. Wer sich für klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus. So entsteht eine Lenkungswirkung. Anteilig können die Einnahmen aber auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies könnte zukünftig den Einsatz erneuerbarer Energien zusätzlich unterstützen.

Belastungen für Mieter sollen vermieden werden

Die CDU wehrt sich gegen alle Vorschläge, die die Wirtschaft belasten. Lob gab es für den Vorschlag Schulzes dagegen von den Grünen.Ihr Vorschlag gehe in die richtige Richtung.

Insgesamt hängt es aber stark von der konkreten Ausgestaltung ab. So ist beispielsweise eine Frage, wie zusätzliche Belastungen der Mieter vermieden werden können. Die können die Energiekosten durch ihr Verhalten zwar beeinflussen, auf die Wahl des Energieträgers haben sie aber keinen Einfluss. Es sei wichtig, dass es nicht zu einer Verschärfung der sozialen Folgen der Sanierung komme, so Martin Pehnt. Modellrechnungen für Haushalte zeigten, dass im Schnitt geringverdienende Haushalte entlastet werden, da sie oft kleinere Wohnungen, aber hohe Stromrechnungen haben. "Darüber hinaus schlagen wir vor, ein Klimawohngeld einzuführen, damit auch in Wohnungen für Einkommensschwächere energetische Sanierungen angereizt werden", so der Energieexperte weiter.

Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieffizienz (Deneff) fordert, dass Anreize für Vermieter geschaffen werden, die Gebäude energetisch zu modernisieren. Überdies müssten mögliche Auswirkungen einer in vielen Konzepten angedachten Entlastung bei Strompreisen auf den Stromverbrauch im Bestand berücksichtigt werden. Der CO₂-Preis müsse  in ein Maßnahmenbündel im Rahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten sektorübergreifenden Energieeffizienzstrategie eingebettet werden. "Auch die steuerliche Förderung für energetische Gebäudemodernisierungen muss Teil dieser Strategie sein", so Deneff-Chef Christian Noll.

Ein Bündnis aus Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv),des Bundes der Energieverbraucher (BDE), des Bundesverbands hauswirtschaftlicher Berufe MdH, des DH –Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden, Haus & Grund, des Verbands Wohneigentum, des VerbraucherService Bundesverbands im Katholischen Deutschen Frauen und des Zentralverbandsdeutscher Konsumgenossenschaften(ZdK) fordert einen klimapolitischen Maßnahmenkatalog und eine CO₂-Bepreisung als Anreiz für mehr klimaverträgliches Verhalten. Die Beteiligten fordern, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung der privaten Verbraucher  nicht im Bundeshaushalt verbleiben, sondern vollständig an die privaten Verbraucher zurückerstattet werden.

Die Rückerstattung der CO₂-Bepreisung müsse  zielgruppenspezifisch erfolgen. "Die von den privaten Verbrauchern geleisteten direkten und indirekten Zahlungen werden auch an die privaten Verbraucher zurückerstattet", fordert das Bündnis. Die Rückerstattung könnte zum Beispiel in Form eines jährlichen Klimaschecks oder einer Klimadividende an jede Person oder jeden Haushalt oder in vergleichbarer Form erfolgen. Es brauche zudem eine umfassende und zielführende Regelung zum Ausgleich sozialer Härten. von Pia Grund-Ludwig