Welche Veränderungen würde die CO2-Steuer im Heizungsmarkt bewirken?
Wenn der Ersatz eines alten Heizkessels ansteht, raten Heizungsbauer heute oft zu Öl oder Gas – verständlich, ist doch Wärme auf Basis erneuerbarer Energien häufig noch teurer als der Standard-Öl- oder Gaskessel. Eine CO2-Abgabe verschiebt dies: durch die Verteuerung von fossilen Brennstoffen fällt die Entscheidung viel häufiger zu Gunsten von erneuerbaren Energien. Wir haben 2008, in einer Zeit mit positiver Grundstimmung für erneuerbare Wärme, gesehen, dass hohe Ölpreise viele Leute von einer Heizung mit erneuerbaren Energien überzeugt haben. Wenn die CO2-Abgabe spürbar ausgestaltet ist und perspektivisch ansteigt wie im Schweizer Modell, dann erwarte ich einen deutlichen Schub für die Wärmewende im Heizungskeller. Übrigens sprechen wir lieber von einem „Klimasoli“ als von einer CO2-Steuer, denn unterm Strich sollen diejenigen belohnt werden, die klimafreundlich agieren.
Von welchen Effekten einer CO2-Abgabe gehen Sie bei Maßnahmen an der Gebäudehülle aus?
Vielfach wird schrittweise und pragmatisch saniert. Private Hauseigentümer machen dann selten eine genaue Wirtschaftlichkeitsanalyse. Der Kosteneffekt ist auf den ersten Blick nicht so unmittelbar. Trotzdem sind natürlich steigende Energiepreise ein deutliches Signal, sparsamer mit Energie umzugehen. Umso mehr, wenn Energieberater oder Architekten dazu kommen und eine systematische Sanierungsplanung machen, wird sich das beim Endkunden auswirken, der in die Gebäudehülle investieren will. Dazu kommt noch der indirekte Effekt, dass steigende Energiepreise auch im Ordnungsrecht wirksam werden. Dann wird nämlich ein effizienterer Gebäudestandard kostenoptimal. Die Schere zwischen der Wirtschaftlichkeit und dem, was aus Klimaschutzgründen erforderlich ist, würde sich weiter schließen.
Heißt das, eine C02-Steuer würde die Tür öffnen für eine weitere Verschärfung der EnEV?
Letztendlich ist es heute ja schon so, dass für bestimmte Gebäude schärfere Gebäudestandards kostenoptimal sind, als sie die geltende EnEV verlangt. Das würde sich verstärken, insbesondere dann, wenn die CO2-Steuer nicht nur auf Gas und Öl erhoben wird, sondern wenn mit dem zusätzlichen Steueraufkommen gleichzeitig die Stromsteuer abgesenkt wird, weil dann entsprechende Wärmepumpenlösungen besser abschneiden.
Welche Modelle für eine CO2-Steuer oder CO2-Abgabe werden im Moment diskutiert und was würden Sie favorisieren?
Zunächst wird ja neben einer CO2-Abgabe auch die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehrs diskutiert. Ich persönlich halte das für schwierig, da eine CO2-Steuer kurzfristiger umsetzbar ist und passgenauer auf die Vermeidungskosten im Gebäudebereich zugeschnitten werden kann.
Für die CO2-Abgabe gibt es eine ganze Reihe von Ausgestaltungsvarianten, die sich in der Abgaben-Höhe, der einbezogenen Energieträger und der Mittelverwendung unterscheiden. Wir haben 2016 einen Vorschlag erarbeitet, der mit rund 40 Euro pro Tonne CO2 startet und die Abgabe dann in planbaren Schritten erhöht, solange die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Ich würde die Steuer aufkommensneutral gestalten und die Stromsteuer bzw. EEG-Umlage absenken, die Haushalte bzw. Unternehmen durch einen Klimabonus entlasten und einkommensschwache Haushalte durch ein Klimawohngeld und ein Förderprogramm zur Sanierung von Gebäuden in sozial schwierigen Lagen unterstützen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer wäre eine gute Variante zum Klimabonus.
Ist bei einer Rückgabe nicht zu befürchten, dass dann an der „falschen“ Stelle ausgegeben wird?
Wenn man sagt: man gibt das eingenommene Geld nicht zurück, ist das Argument: das ist sozial ungerecht, der Staat will sich nur bereichern. Wenn man es zurück gibt, heißt es, dann fliegen die Leute nach Hawaii. Zunächst einmal wird Fliegen teurer, in unserem Konzept wird Kerosin besteuert. Damit wird Fliegen teurer. Im Schnitt ist das ganze System aufkommensneutral. Die, die klimafreundlich leben, profitieren. Wer hingegen mehr verbraucht als der Durchschnitt, muss eine höhere Abgabe bezahlen.
Sie sagen, die, die mehr verbrauchen müssen mehr bezahlen. Das würde die besonders treffen, die sich keine sanierten Wohnungen leisten können?
Nein, in unserem Konzept wird die Rückverteilung so ausgestaltet, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen von der Stromsteuer-Absenkung und dem Klimabonus profitieren. Es ist wichtig, dass es nicht zu einer Verschärfung der sozialen Folgen der Sanierung kommt. Modellrechnungen für Haushalte zeigen, dass im Schnitt geringverdienende Haushalte entlastet werden, da sie oft kleinere Wohnungen, aber recht hohe Stromrechnungen haben. Darüber hinaus schlagen wir vor, ein Klimawohngeld einzuführen, damit auch in Wohnungen für Einkommensschwächere energetische Sanierungen angereizt werden.
Sehen Sie auch Fallen bei einer CO2-Abgabe?
Ein Problem, das man lösen muss, ist das Mieter-Vermieter-Dilemma. Vielfach zahlen die Mieter die Energierechnung. Der Vermieter hat dann weniger Anreiz, eine Sanierung durchzuführen oder erneuerbare Energien einzusetzen, solange seine Wohnungen in gut vermietbaren Regionen liegen. Denkbar ist es, die CO2-Abgabe separat auszuweisen und auszuschließen, dass sie auf die Mieter umgelegt werden darf. Dann sollte man allerdings im Miet- und Förderrecht die Sanierungsförderung so ausgestalten, dass ein Anreiz beim Vermieter verbleibt.
Wären denn andere Programme zur Gebäudesanierung obsolet, wenn man die CO2-Steuer hat?
Die Erfahrung in anderen Ländern, die bereits eine CO2-Abgabe eingeführt haben, zeigt, dass es eine notwendige, aber keine hinreichende Maßnahme ist. Sie ist gewissermaßen der gut gedüngte Boden, auf dem die Pflanzen der Sanierung wachsen können. Wir müssen aber weiter auch mit Ordnungsrecht, Information und Förderprogrammen flankierend arbeiten.
Sie sind viel in Berlin unterwegs. Haben Sie den Eindruck, dass die CO2-Abgabe dort auf der Tagesordnung ist?
Die Vielzahl der Berichte und der Tagesordnungen in den Gremien zeigt, dass das so ist. Auch das Klimakabinett wird sich im Juli damit befassen. Ein wichtiger Grund: Zielverfehlungen im Gebäude- und Verkehrssektor werden zukünftig kosten, denn die Regierung müsste dann Zertifikate im Ausland kaufen. Das zeigt, dass man handeln muss, und das beginnt Berlin zu verstehen. pgl