Im nächsten Haushalt seien keine Mittel mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm eingeplant, so eine Meldung in der Tagespresse vor einigen Tagen. Aus dem Finanzministerium gibt es dazu derzeit nur ausweichende Antworten. Das sorgt für Verunsicherung und bringt nicht nur Energieberater auf die Palme.
Die Aussage in der Tageszeitung "Die Welt" zur kompletten Streichung der Bundesmittel stimme so nicht, so Gerald Stenzel aus dem Stab für Kommunikation des Schäuble-Ministeriums auf Anfrage von EnBauSa.de. Pläne für eine Einstellung des Programms existierten innerhalb der Bundesregierung nicht, so Stenzel weiter. Für 2011 seien rund 936 Millionen neue Programmmittel zur Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsbauten und der entsprechenden Neubauförderung zur Verfügung gestellt worden, so Stenzel weiter.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Im Eckpunktepapier seines Ministeriums ist für das kommende Jahr zwar kein kompletter Ausstieg, sehr wohl eine drastische Reduzierung der Haushaltsmittel vorgesehen. Zwar nicht auf Null, aber nach diesem Magazin bislang vorliegenden Informationen auf 50 Millionen Euro. Mit dem Energie- und Klimafonds (EKF) sollen Maßnahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung umgesetzt und zusätzliche Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes finanziert werden, argumentiert das Ministerium. Das Sondervermögen werde für die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm ab dem Jahr 2012 eine wichtige Rolle spielen. Diese Mittel seien die einzige Finanzquelle, wenn es bei den bisherigen Planungen bleibe, kritisiert Corinna Merzyn vom Verband Privater Bauherren. "Und ich vermute, man übertreibt nicht, wenn man die Einnahmen aus dem EKF ab 2012 als noch vager bezeichnet als sie es jetzt schon sind", sagt Merzyn.
Wie viel in den Fonds einfließt ist derzeit unklar. Er sollte sich vor allem aus der Brennelementeabgabe speisen. Über die Höhe der Mittel werde im regierungsinternen Aufstellungsverfahren zum Wirtschaftsplan 2012 des EKF zu entscheiden sein, vertröstet das Finanzministerium. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Gebäudesanierung über eine Abgabe auf Öl und Gas ist zwar vorgeschlagen, wird aber nicht wirklich diskutiert.
Der Wegfall der KfW-Mittel aus dem regulären Haushalt widerspreche dem Energiekonzept der Bundesregierung, senke die Sanierungsrate, gefährde die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik und beeinflusse die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ, warnt Merzyn. Wenn Investitionen unterbleiben werden auch Arbeitsplätze wegfallen, denn energetische Gebäudesanierung ist arbeitsintensiv. Hier sei fast ausschließlich das lokale Bauhandwerk tätig.
Auch Energieberater sind sauer über das Auf und Ab. Einerseits wird für die Ausbildung geworben, es fehlen Fachkräfte. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts, forderte eine Ausbildungsoffensive für die energetische Gebäudesanierung. Das Thema Energiesparen solle in allen Bauberufen eine größere Rolle bei der Aus- und Weiterbildung spielen sowie in den Studiengängen wie Architektur oder Bauingenieurwesen mehr Platz im Lehrplan finden. Energetische Gebäudesanierung erfordere einen deutlich höheren Planungs- und Materialaufwand als eine Sanierung ohne energetische Modernisierung. Gleichzeitig sorgt aber das Auf und Ab der Fördermittel dafür, dass Handwerker und Ingenieure sich schwer damit tun, eine Existenz mit Energieberatung und Sanierung aufzubauen.
Ein Beispiel von vielen ist der Ratinger Ingenieur und Energieberater Till-Henning Mohme. Er wollte sich mit einem Modernisierungs-Club für Architekten, Energieberater und das Handwerk selbstständig machen. "Parallel dazu befinde ich mich mit einem Gründungskonzept für einen Themenpark für energetisches Bauen und Modernisieren in einem Gründer-Wettbewerb in der II. Stufe", berichtet er. Investoren dafür findet er nur dann, wenn die an eine Zukunft der umfassenden Gebäudesanierung glauben. Er fragt sich mittlerweile, ob er seinen Job als Energieberater nicht lieber an den Nagel hängt. Auch das ist aber für ihn keine Option. Die KfW war von seiner Existenz als Energieberater so überzeugt, dass er 2008 einen Gründerkredit bekommen hatte. Mit der drastischen Kürzung der Fördermittel bisher und für 2012 ist an ein Weitermachen als Energieberater nicht zu denken. Die Tilgung des Geschäftskredites jedoch bleibt bestehen. Auf diese Weise werden Energieberater und Architekten, die in eigenes Energieberatungs-Personal investiert haben, von der Streichung der Sanierungsförderung doppelt getroffen. Kommt es in 2012 tatsächlich zu einer Aussetzung der Gebäudesanierungsförderung, bricht ein Teil der bundesweiten Beratungskapazität weg, die zuvor mühsam aufgebaut wurde.
Von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig