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Wagner: Umschichtung von Bau zu Verkehr steht an

Grüne warnen vor Mittelkürzung bei Sanierung

18.03.2011, 06:00

Gebäude während der Sanierung
2012 soll es 50 Millionen Euro für das CO2-Gebäudeprogramm geben. Bild: KfW

Nach Informationen von Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, stehen laut Eckwertepapier für 2012 nur noch etwas über 50 Millionen Euro für verbilligte Kredite im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bereit. Das Eckwertepapier wird vom Bundesfinanzministerium vorgelegt und gibt den Rahmen für den Haushalt vor. Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln sei die Steigerung der Quote der energetischen Gebäudesanierung auf jährlich 2 Prozent nicht zu realisieren, sagt Wagner. Die Grünen hatten gefordert, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf 2 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und einen 3 Milliarden Euro umfassenden Energiesparfonds aufzulegen, der sich aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen speisen soll.

Neben der Finanzierung über den Haushalt war geplant, die Grebäudesanierung mit Mitteln aus der Brennelementesteuer zu finanzieren. Die zusätzliche Finanzierung der energetischen Gebäudemodernisierung über den Energie- und Klimafonds biete keine langfristige und zuverlässige Perspektive für die Bau- und Immobilienwirtschaft, warnt Wagner. Auch Corinna Merzyn vom Verband Privater Bauherren ist besorgt. Wenn das umgesetzt werde was sich nun abzeichne müsse sich die Regierung überlegen, ob das Gebäudesanierungsprogramm "mehr ist als ein frommes Märchen", findet sie im Gespräch mit EnBauSa.de deutliche Worte. Bundesbauminister Peter Ramsauer habe das Vorschlagsrecht in diesen Fragen. Wenn es zu einer Reduzierung der Mittel komme "ist das eine Entscheidung, die mit Ramsauer nach Hause geht", sagt Merzyn.

Auch Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund (DMB) und die IG BAU warnen angesichts des bevorstehenden Eckwertebeschlusses für den Haushalt 2012 am 16. März vor einem Kahlschlag beim KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Das Programm müsste angesichts der ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung dringend auch über 2011 hinaus fortgeführt und mit einem Budget von mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet werden.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen zudem davon, dass im Eckwerteentwurf insgesamt eine Aufstockung der Mittel für Ramsauers Ministerium vorgenommen werde. Die komme jedoch ausschließlich dem Verkehr zugute. 2012 solle das Gebäudesanierungsprogramm komplett aus dem Sonderfonds aus der Brennelementesteuer gespeist werden, so das BMVBS in einer ersten Stellungnahme. Wie es mit diesem Fonds, der von der AKW-Laufzeitverlängerung abhängig ist, weitergehe, werde die Bundesregierung nun erörtern, so das Ministerium.

Die Entscheidung, das Programm auf dieses Niveau einzudampfen ist erstaunlich. Noch am Nachmittag hatte Staatssekretär Rainer Bomba auf der ISH bei der Verleihung des Europäischen Architekturpreises Energie + Agentur erklärt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm finanziere sich selbst und habe 340.000 Arbeitsplätze vor allem im Handwerk geschaffen oder erhalten. Insgesamt, so Bomba weiter, seien bis zum Jahr 2050 Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro in Gebäudehüllen und Gebäudetechnik notwendig, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen. Man werde einen Sanierungsfahrplan erstellen und Investoren eine langfristige Orientierung geben, versprach Bomba.

Die Grünen stehen mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht alleine. Auch Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena, hält die jetzige Ausstattung für ungenügend. Fünf Milliarden Euro pro Jahr seien notwendig, um die Sanierungsquote zu errreichen, die für eine Realisierung der selbst gestecken Klimaziele notwendig sei, so Kohler.

Von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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