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Entlastungspaket

„Wir dürfen die Klimakrise nicht mit der Energiepreiskrise verrechnen.“

Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket für Bürger*innen beschlossen. Foto: Racamani/stock.adobe.com

Das dritte Entlastungspaket wird Bürger*innen um 65 Milliarden Euro entlasten und ist somit in seinem Umfang größer als die ersten beiden zusammen. Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gibt ein Statement dazu ab.

„Es war überfällig, dass sich die Bundesregierung auf weitere Entlastungen verständigt“, sagt Ulrike von der Lühe. Viele Verbraucher*innen blickten mit großer Sorge auf den Herbst und Winter. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erreichen immer mehr besorgniserregende Berichte von Menschen, die schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. „Gut, dass endlich auch diejenigen Unterstützung erhalten sollen, die bislang vergessen wurden – vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Auch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für Wohngeld und mehr Unterstützung für die Heizkosten sind richtig. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen brauchen eine deutliche Unterstützung“, so die Expertin weiter.

Allerdings sei nicht klar, wann und was von den auf dem Papier angekündigten 65 Milliarden in der Haushaltskasse der Verbraucher*innen ankommt. Wie die angekündigte Strompreisbremse ausgestaltet werden soll, ist beispielsweise unklar. So wissen Verbraucher*innen nicht, welche konkrete Entlastung sie im Winter erwarten können. „Für das drängendste Problem der drastisch steigenden Gaspreise ist kein finanzieller Ausgleich insbesondere für Haushalte mit geringem und mit mittleren Einkommen vorgesehen. Dass dieses Thema stattdessen in eine noch einzusetzende Expertenkommission mit unklarem Zeitplan ausgelagert wird, ist völlig unverständlich“, von der Lühe weiter.

Die Halbwertszeit von Einmalzahlungen und Zuschüssen hängt vor allem von der weiteren Preisentwicklung ab. Viele angekündigte Einmalzahlungen könnten angesichts weiterer Preissteigerungen verpuffen, dann bräuchte es weitere strukturelle Maßnahmen. Das dritte Entlastungspaket wird voraussichtlich nicht das letzte gewesen sein, ist sich die Expertin sicher.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz fordert weiterhin: Es darf keine Energiesperren für Verbraucher*innen geben. Die Ampel-Koalition habe die Dringlichkeit des Themas offenbar erkannt, konnte sich aber nicht auf ein Moratorium für Energiesperren aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit verständigen. Verbraucher*innen dürften bei finanzieller Überlastung durch hohe Strom- und Heizkosten und die allgemeinen Preissteigerungen nicht allein gelassen werden.

„Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung sich nicht auf eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket verständigen konnte. Der Streit um eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket ist aus Verbrauchersicht unverständlich. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz fordert ein 29-Euro-Ticket als Anschlussregelung. Die Aussetzung des CO2-Preises und des Klimageldes als finanzieller Ausgleichsmechanismus ist das falsche Signal für mehr Klimaschutz. Wir dürfen die Klimakrise nicht mit der Energiepreiskrise verrechnen“, erklärt Ulrike von der Lühe abschließend.

 Quelle: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz / Delia Roscher

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