Aus der Solarbranche kommen nun Warnungen: Die Aufträge würden kleiner, da keiner mehr wisse, ob er noch unter den Deckel falle, sagt die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Zustimmung für eine Verlängerung der Förderung ist quer durch alle politischen Lager groß. Vier von fünf CDU/CSU-Anhängern sprechen sich inzwischen für eine Weiterführung der Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern aus. Das sind 8 Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr. Auch die Anhänger anderer im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich mit nur einer Ausnahme zu jeweils mehr als 80 Prozent für das Fortbestehen der Solarförderung und damit die umgehende Streichung des Solardeckels aus. AfD-Wähler vertreten diese Meinung zu 67 Prozent.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft warnt: "Dieser Verhandlungspoker, der den Klimaschutz und tausende Solarjobs gefährdet, kann nicht aufgehen. Den Wählern beider Koalitionspartner fehlt dafür gleichermaßen das Verständnis." Die große Mehrheit aller Befragten spricht sich dafür aus, die dringend notwendige Abschaffung des Solarförderdeckels nicht länger mit Fragen des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu vermischen. Unter den Anhängern der Großen Koalition fordern 75 Prozent, beide Aspekte politisch voneinander zu trennen.
„Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Regierung. Die Beschlüsse zur Streichung des Solardeckels müssen nun umgehend und ohne Vorbedingungen umgesetzt werden. Wir richten einen dringenden Appell an den Deutschen Bundestag, den bereits in wenigen Wochen drohenden Ausbaustopp mittels eines parlamentarischen Eilverfahrens in letzter Minute noch abzuwenden", so Körnig. Andernfalls drohe nach dem Markteinbruch bei der Windkraft noch in diesem Frühjahr ein massiver Einbruch auch bei der Installation neuer Solarstromanlagen. pgl