In einer ganzen Reihe deutscher Solarunternehmen ruht am 4. Februar zeitweise die Arbeit. Nicht aus Mangel an Aufträgen, sondern aus Protest gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Einspeisevergütung nach der 10-prozentigen Rückführung im Januar zum April 2010 nochmals um 15 Prozent zu reduzieren.
60.000 Beschäftigte hat die Solarwirtschaft in Deutschland, viele Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren vor allem in den neuen Ländern entstanden. Vor allem die Betriebe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden sich an den für den 4. Februar 2010 geplanten Potestaktionen beteiligen. "Die Belegschaft wird sich vor dem Firmengebäude versammeln, der Vorstandsvorsitzende Frank Schneider hält eine Rede", berichtet etwa Julia Wich-Glasen von der Dresdner Solarwatt AG. Auch bei Solarworld in Freiberg gibt es Protestaktionen. Der radikale und plötzliche Einschnitt beraube der deutschen Solarwirtschaft die Geschäftsgrundlage, sagte Milan Nitzschke, Leiter Unternehmenskommunikation bei Solarworld. "Seit 1993 ist das ursprüngliche Zwei-Mann-Unternehmen Solarwatt kontinuierlich gewachsen und beschäftigt heute über 400 Mitarbeiter. Mit Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich wird 2010 die Produktion in Dresden weiter ausgebaut. Dadurch sollen weitere 150 Arbeitsplätze entstehen. Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf umgesetzt werden, könnte Solarwatt nicht wie geplant neue Stellen schaffen sondern müsste in erheblichem Umfang Personal abbauen", so der Vorstand von Solarwatt.
Beteiligt an den Protestaktionen sind unter anderem Schott Solar in Alzenau und Jena, Bosch Solar in Arnstadt, Q-Cells in Bitterfeld, PV Crystalox in Erfurt, Firstsolar in Frankfurt/Oder, Inventux Solar und Sulfurcell in Berlin, Sunways in Konstanz, Centrosolar in Fürth und Frankensolar in Nürnberg. Die genaue Anzahl konnte der Bundesverband Solarwirtschaft noch nicht nennen.
Unterstützung bekommen die Unternehmen in den neuen Ländern von ihren Regierungen. Vertreter der Landesregierungen wie Thüringens Wissenschaftsminister und SPD-Chef Christoph Matschie, aber auch Vertreter anderer Parteien haben ihre Teilnahme angekündigt. Die Landesregierungen der drei ostdeutschen Solarstandorte hatten Ende Januar zu einem <link solar-geothermie aktuelles artikel neue-laender-beziehen-position-zur-einspeiseverguetung-926.html länder beziehen position zur>Solargipfel nach Berlin eingeladen und wollten dort sowohl Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch Umweltminister Norbert Röttgen ihre Argumente vortragen. Beide ließen sich durch Abteilungsleiter vertreten und mussten sich daraufhin von Thüringens Wirtschaftsminsiter Matthias Machnig mangelnde Ernsthaftigkeit vorwerfen lassen. "Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Bedenken wirklich wahrgenommen worden sind", war der Eindruck von Matthias Reinig von Schott Solar aus den Gesprächen mit Abgeordneten der Regierungskoalition.
Nun ist ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Die Ministerpräsidenten der drei Länder haben einen Brief an sie auf den Weg gebracht und hoffen nun dort auf offenere Ohren. Die Länder schlagen vor, einen Stufenplan zur Reduzierung der Einspeisevergütung einzuführen. Er soll Planungssicherheit bis zur Netzparität, das heißt zur Kostengleichheit von Solarstrom und konventionellem Strom bringen. Außerdem schlagen die drei Landeswirtschaftsminister eine nochmalige Anpassung für 2010 im einstelligen Bereich vor. Sie fordern auch eine Abstimmung mit dem für Oktober 2010 zugesagten Energiekonzept der Bundesregierung.
Die Pläne zur Reduzierung der Einspeisevergütung sind umstritten. Protest dagegen kommt von den deutschen Solarunternehmen. Sie haben viel Geld investiert und mit guten Umsätzen in den nächsten Jahren gerechnet. Schott Solar allein hat 700 Millionen Euro investiert und 1.200 Mitarbeiter in der Fotovoltaik-Sparte, "da laufen die Pläne über mindestens fünf Jahre", sagte Firmensprecher Reinig gegenüber EnBauSa.
Die Unternehmen fürchten, dass ihnen die Umsätze wegbrechen. Diese Meinung wird von einigen Wirtschaftsexperten wie Wolfgang Seeliger von der LBBW geteilt. Eine Reduzierung der Solarförderung um mehr als 10 Prozent werde die europäische Solarwirtschaft aus dem Rennen katapultieren, sagte er gegenübner EnBauSa. Ob das gewollt sei, sei eine politische Entscheidung.
Unterstützung erhält Röttgen dagegen von Holger Krawinkel, dem Energieexperten des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Krawinkel warnt vor hohen Belastungen der Verbraucher durch die Einspeisevergütung, da diese umgelegt und daher von allen bezahlt wird. Doch selbst die Verbraucherschutzverbände sind sich da nicht einig. "Wir lehnen die Pläne Röttgens in diesem Umfang ab", meint Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Eine dramatische Absenkung der Einspeisevergütung würde die Fotovoltaik-Branche insgesamt tödlich treffen und die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre mit einem Schlag zerstören, schreibt sein Verband.
Die Pläne zur Reduzierung der Einspeisevergütung müssen noch ins Parlament. Ob sie dort eine Mehrheit finden ist offen. Kritik und Unterstützung gibt es quer durch die Fraktionen. Mitglieder der Regierungsfraktion sprachen jedoch gegenüber EnBauSa davon, dass das Vorgehen Röttgens nicht abgesprochen gewesen sei. Eine Abstimmung im Parlament könnte noch im Februar erfolgen. Eine Zustimmung durch den Bundesrat ist nicht erforderlich. pgl