Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Es geht um die Einführung von so genannten Smart Meters. Die sollen für Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden Strom jährlich und auch für neue Klein-PV-Anlagen Pflicht werden.
Festgelegt werden in dem Gesetzentwurf unter anderem technische Vorgaben, Datenschutz und Interoperabilität für intelligente Messsysteme ("Smart Meter"). Verbraucher sollen zum Beispiel Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch sowie Informationen über die tatsächliche Nutzungszeit bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 100 Euro im Jahr pro Haushalt. Kritiker befürchten, dass diese Kosten höher sind als die Einsparungen.
Bei Verbrauchern mit einem Jahresverbrauch bis 6.000 Kilowattstunden sei kein flächendeckender Pflichteinbau vorgesehen, so der jetzt verabschiedete Vorschlag. Auch Kleinerzeugungsanlagen über ein bis einschließlich sieben Kilowatt brauchen Smart Meters. Damit solle sichergestellt werden, "dass auch diese Anlagen Teil des intelligenten Energienetzes werden können", heißt es in dem Änderungsantrag. Betroffen sind nur Neuanlagen.
Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für den neben Bündnis 90/Die Grünen auch die Linksfraktion stimmte. Darin begrüßen die Abgeordneten intelligente Zähler, Messsysteme und Netze, da Verbrauchswerte dadurch transparent und Anreize zum Energiesparen und zur Lastverschiebung gesetzt würden. Die Freiheit der Wahl des Energielieferanten und des Tarifs dürfe aber nicht gefährdet werden, wird gewarnt. Außerdem sollen Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch bis 6.000 Kilowattstunden grundsätzlich von der Einbaupflicht ausgenommen werden. Private Kunden mit einem Verbrauch bis zu 10.000 Kilowattstunden sollen dem Einbau intelligenter Messsysteme widersprechen können.
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, die sich für die Nutzung von Photovoltaik stark macht, warnt, dass der Zwang zu Smart Meters auch bei Kleinanlagen sich negativ auf die Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen in Deutschland auswirken werde, da es diese Anlagen teurer mache. "Die Stoßrichtung der Regierungspolitik: Energiewende soll endgültig Sache der alten Energiemonopolisten sein. Die Bürgerenergie mit kostengünstigem PV- und Windstrom stört da nur und soll kaputt gemacht werden", so der Verein in einer Stellungnahme. pgl