Die geplante Kürzung der Solarförderung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, den 21. März 2012 von 10 bis 13 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 in der Dorotheenstraße 100 - 101, Berlin. Diskutiert wird der Gesetzentwurf von Union und FDP zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus Solarenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien.
Sachveständige sind Maren Hille vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, sowie Hubert A. Aulich von der PV Crystalox Solar GmbH. Außerdem werden Martin Zembsch von der Belectric Trading, Karl-Heinz Remmers, Solarpraxis, und Philipp Welter, Photon Europe, ihre Positionen darlegen und die Fragen der Abgeordneten beantworten.
Das Gesetz sieht vor, dass die Förderung von Solarstrom je nach Größe der Anlage um bis zu 30 Prozent abgesenkt werden soll. Um den Bau weiterer Anlagen einzudämmen, wird damit eine deutliche Einmalabsenkung für neue Anlagen vorgenommen. Künftig würde es danach nur noch drei Kategorien von Anlagen geben: Dachanlagen bis zehn Kilowatt, Dachanlagen bis 1.000 Kilowatt und große Anlagen mit einer Leistung von 1.000 Kilowatt bis zu zehn Megawatt. Anlagen über zehn Megawatt sollen keine Vergütung mehr erhalten. Ab Mai soll die Förderung dann bis Ende des Jahres monatlich nochmals um 0,15 Cent gekürzt werden.
Ziel der Absenkung ist es, den weiteren Bau von Solaranlagen einzuschränken. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz der Strommenge vergütet werden kann. Der restliche Strom soll entweder selbst verbraucht oder an andere Verbraucher verkauft werden.
Unterdessen geht der Solarboom nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Allein im ersten Halbjahr sei mit mindestens 4000 Megawatt neuer Solarleistung zu rechnen, sagten Regierungs- und Branchenvertreter der Agentur. Allein im März sei wegen der ab April geplanten Kürzung mit etwa 2000 Megawatt Zubau vor allem auf Dächern zu rechnen.
Quelle: Heute im Bundestag / pgl