Umweltministerin Svenja Schulze hat klargestellt, dass Apelle an die Vernunft alleine nicht genügen, um eine CO2-Redultion zu erreichen. Wirklich festgelegt hat sie sich aber noch nicht. "Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten." Bestehende Ölheizungen sollen aber weiter betrieben werden dürfen. Die zeitlich limitierte Förderung soll Druck aufbauen, damit Hausbesitzer jetzt handeln. Die Bestandsgarantie könnte aber zur Folge haben, dass alte und nicht effizienten Anlagen immer wieder repariert und nicht gegen umweltfreundlichere getauscht werden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Abwrackprämie zur Diskussion gestellt, sie solle den Menschen helfen, sich neue Heizungen anschaffen zu können. Für Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist das ein Öko-Remix von 2008, als der Staat Geld für die Autoindustrie ausschüttete. Sie fordert als ersten Schritt einen Ausstieg aus der Förderung. "Effektiver wäre es, den Einbau neuer fossiler Heizungen zu untersagen", fordert sie. Derzeit gibt es Förderung des Heizungstauschs auch dann, wenn eine alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue, effizientere getauscht wird. Das sorge für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes, argumentiert die Heizungsindustrie. Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des Vereins CO2-Abgabe, fordert, eine Abwrackprämie mit einem klaren Ausstiegsdatum aus fossilen Heizungsanlagen zu kombinieren und die Förderung degressiv auszugestalten.
Die Grünen haben schon 2017 gefordert, die staatliche Subventionierung neuer Öl- oder Gasheizungen über die KfW einzustellen. Ab 2021 sollen "kaum noch Heizungen im Neubau zum Einsatz kommen, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind". Außerdem soll nach dem Vorbild Baden-Württembergs der Einsatz erneuerbarer Energien auch im Gebäudebestand anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich ist.
Massiver Widerspruch kommt vom Lobby-Verband Institut für Wärme und Öltechnik (IWO). Der Verband warnt vor Verunsicherung durch die Debatte, "Menschen, die befürchten, das Falsche zu tun, machen aber erst einmal gar nichts. Mit solch einem Attentismus ist dem Klimaschutz am wenigsten geholfen“, erklärt IWO-Geschäftsführer Adrian Willig. Er fordert eine Gleichbehandlung der Wärmeträger. Im Rahmen des EU-Energieeffizienzlabels erhalten Öl-Brennwertgeräte mit „A“ eine gleich gute Bewertung wie zum Beispiel Gas-Brennwertkessel. "Warum die eine Technologie nun verboten werden soll, ist nicht nachvollziehbar", betont Willig. "Viel sinnvoller wäre die Einführung einer Umweltprämie, die die Kombination mit zusätzlichen erneuerbaren Energien in Form eines Hybridsystems belohnt." pgl