Verbände warnen vor "sozialpolitischem Kahlschlag"

Heizkostenpauschale soll ersatzlos wegfallen

Für Bundesbauminister Peter Ramsauer steht die Heizkostenpauschale aus dem Wohngeld zur Disposition. Das soll Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro bringen.

Die Bundesregierung will im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeldgesetz ändern. Ziel ist es, die Ausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Millionen Euro um rund 40 Prozent auf 491 Millionen Euro zusammenzustreichen, berichtet der Deutsche Mieterbund. Dazu sollen die erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos wegfallen und der Wohngeldanspruch soweit gekürzt werden, dass weitere 30 Prozent der Wohngeldausgaben eingespart werden können. Der Bund zahlt die Hälfte des Wohngelds, die andere Hälfte kommt von den Bundesländern. Insgesamt werden die Ausgaben 2009 auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt.

"Die Bundesregierung will auf dem Rücken der Einkommensschwächsten über 300 Millionen Euro sparen. Sie will künftig zahlreichen Haushalten überhaupt keinen Zuschuss zum Wohnen mehr zahlen. Andere Haushalte müssen sich auf deutlich reduzierte Wohngeldzahlungen einrichten. Das bedeutet: Weniger Geld für die Armen", warnt Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Die wohnungswirtschaftlichen Verbände der neuen Länder warnen ebenfalls vor Kürzungen. Mit rund 17 Prozent liege der Anteil der armutsgefährdeten Haushalte im Land Brandenburg deutlich über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 14,4 Prozent (2008). "Die brandenburgische Landesregierung ist deshalb besonders in der Pflicht, sich gegen die Kürzungsabsichten des Bundes zur Wehr zu setzen", sagte Maren Kern, Vorstandsmitglied des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Die Heizkostenzuschüsse seien mit monatlichen Beträgen zwischen 24 und 49 Euro auf den ersten Blick zwar gering. Gerade für einkommensschwache Haushalte stellten sie aber eine spürbare Entlastung dar. pgl

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