Grüne: Auch mit der KWK-Novelle bleiben viele Fragen offen

Fehlende Beihilfe-Genehmigung bremst KWK-Ausbau

Bei KWK gibt es derzeit einen Genehmigungsstau. © Vaillant

Derzeit liegen beim BAFA 1.400 Anträge auf KWK-Förderung auf Halde, da die beihilferechtliche Genehmigung der EU fehlt.

Knapp 7.000 KWK-Anlagen wurden seit Dezember 2014 vom BAFA gefördert, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen. Im Moment gibt es aber einen enormen Zulassungsstau.

Nach Angaben des BAFA gegenüber EnBauSa.de liegen derzeit 1.400 Anträge zur Entscheidung vor, die aufgrund der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU gestellt wurden, aber noch nicht entschieden sind. Das ist für mögliche Betreiber eine Hängepartie, die die Akzeptanz der Technologie mindert.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik bei Bündnis90/Die Grünen kritisiert, Wirtschaftsminister Gabriel lasse die Kraft-Wärme-Kopplung am ausgestreckten Arm verhungern. Der erste Grund sei die letzte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit dem Genehmigungsvorbehalt durch die EU-Kommission.

Mit der jetzt angekündigten Novelle der Novelle und den Ausschreibungsverfahren für mittelgroße KWK-Anlagen blieben viele Fragen offen. "In der Folge ziehen Investoren sich zurück, Unternehmen müssen ihre Planungen über Bord werfen und Arbeitsplätze abbauen", argumentiert Verlinden. pgl

 

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