Kurz nach der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) haben zahlreiche Verbände und Vereinigungen zu den Plänen Stellung genommen. Deutliche Kritik kam vom Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV). Aus seiner Sicht sind die im NAPE vorgesehenen Maßnahmen zu stark auf Dämmung und Effizienz und zu wenig auf den Umbau des Wärmemarktes ausgerichtet. "Sie werden den Herausforderungen der Energiewende am Wärmemarkt nicht gerecht und auch nicht der gegenwärtigen, weltpolitisch gesteuerten Tiefpreisentwicklung bei den fossilen Energien", so der Verband in einer Pressemitteilung. Nötig sei eine deutlich stärkere Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energien am Wärmemarkt. Das Maßnahmenpaket werde nicht ausreichen, um die Ziele der Bundesregierung bei Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Wärme in Gebäuden zu erreichen.
Das sieht auch die Initiative Effizienzwende so, ein Bündnis aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften. Mit den im NAPE vorgeschlagenen Maßnahmen sei maximal ein Drittel der Energieeinsparungen möglich, die zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 notwendig seien, so die Bündnispartner Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), klima-allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und WWF Deutschland.
Der NAPE sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, das Potenzial für mehr Energieeffizienz als kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme werde aber noch nicht ausgeschöpft. "Wir begrüßen es, dass der gebäudeindividuelle Sanierungsfahrplan und die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungen als Ideen von der Bundesregierung aufgegriffen wurden", sagt etwa Sebastian Scholz, Teamleitung Energiepolitik und Klimaschutz, NABU Bundesgeschäftsstelle. Für eine Erreichung der Klimaziele sei jedoch eine massive Effizienzsteigerung im Bestand nötig. "Hier fehlen noch eine klare Gesamtstrategie und weiterführende Maßnahmen", so Scholz.
"Viel heiße Luft" enthält das NAPE aus Sicht von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Die schönsten Energiespar-Ideen nützen nichts, wenn sie nicht mit verbindlichen Maßnahmen und ausreichenden Mitteln hinterlegt sind. Der frisch verabschiedete Bundeshaushalt enthält nicht annähernd genug Geld im Bereich Energieeffizienz, um hier wirklich etwas in Bewegung zu setzen", schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Dementsprechend habe die Regierung eher einen nationalen Ankündigungsplan als einen Aktionsplan vorgelegt. Damit werde sie ihre selbst gesteckten Effizienzziele krachend verfehlen. "Mit dem heute präsentierten Aktionsplan bleibt eine riesige Einsparlücke von rund 250 Terawattstunden", so Verlinde.
Gabriels Ankündigung von Milliarden-Investitionen beruhe bisher lediglich auf der Hoffnung, dass die Haushälter in den Verhandlungen für 2016 und 2017 das versprochene Investitionspaket durchwinken. Und dann müsste das Geld auch tatsächlich konkreten Energiesparmaßnahmen zugute kommen. Bei der Aufstockung des KfW-Programms für Gebäudesanierung spiele die Bundesregierung sogar mit falschen Karten, so die Grüne Bundestagsabgeordnete. Für diesen zentralen Bereich gebe sie bisher keinen zusätzlichen Euro aus.
Welche zusätzlichen Maßnahmen aus seiner Sicht zu tätigen sind hat der DEPV in einer 10 Punkte umfassenden Stellungnahme ausgearbeitet. Unter anderem fordert der Energieholz- und Pelletverband, das Marktanreizprogramm (MAP) bekannter zu machen. Denn das MAP kranke nicht an einer falschen Ausgestaltung, sondern an einem zu geringen Bekanntheitsgrad. PR- und Werbeausgaben für das Programm müssten deutlich gesteigert und eine kontinuierliche Mittelausstattung des MAP sichergestellt werden.
Die ergänzend zum MAP angedachte steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung müsse im ersten Quartal 2015 auf den Weg gebracht werden, um eine weitere Marktverunsicherung zu verhindern, so der DEPV weiter. Die Länder seien aufgefordert hier konstruktiv mitzuarbeiten. Die Investitionen in erneuerbare Wärme müssen hierbei deutlich stärker begünstigt werden als der Austausch durch fossil befeuerte Heizungen – am besten über den Faktor CO2-Einsparung.
Für wichtig hält der DEPV auch eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Der Erfahrungsbericht EEWärmeG zeige, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form im Wesentlichen das Ausbauziel für erneuerbare Wärme verfehlt. Da eine Ausdehnung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand nicht geplant ist, sollte überprüft werden, ob seine Anreize für erneuerbare Energien im Neubau nicht auch in der EnEV abgehandelt werden können.
Diese krankt aus Sicht des Verbandes jedoch an Vollzugsdefiziten und sollte daher ebenfalls korrigiert werden. "Die in EnEV und 1. BImSchV vorgesehene Austauschpflicht von Heizungen ab einem bestimmten Alter oder bei Nichterreichen von Feinstaubgrenzen muss in der Realität endlich auch vollzogen werden. Die Intransparenz der aktuellen Effizienzklassen in der EnEV ist durch Aufnahme von ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten zu beheben", so der DEPV in seiner Stellungnahme. von Silke Thole