"Bislang gibt es im Wärmemarkt nicht die richtigen Anreize, moderne Technologien und erneuerbare Energien einzusetzen, da die Kosten für eine Entsorgung der Emissionen in der Atmosphäre stillschweigend vergesellschaftet werden", sagt Peter Röttgen, neuer Geschäftsführer des BEE. "Dabei werden die gesetzten Emissionsminderungsziele der Bundesregierung nicht erreicht und das Potenzial des Wärmesektors weit unterschätzt", kritisiert er.
Prognos setzt einen CO2-Preis auf Erdgas und Heizöl in Höhe von 25 Euro pro Tonne an. Die Kosten sollen aber an die Verbraucher zurückerstattet werden. "Die CO2-Bepreisung soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien belohnen. Je mehr Emissionen eingespart werden, desto mehr Geld verbleibt unterm Strich beim Verbraucher", sagt Röttgen.
Die Studienautoren haben drei Modelle für eine gerechte Rückverteilung untersucht. Eine Rückerstattung pro Haushalt, die sich zusätzlich an der Zahl der Personen orientiert, führt demnach zu der gerechtesten Verteilung. Durch die Rückerstattung würden viele Haushalte – insbesondere jene mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie die meisten Familien – unterm Strich entlastet.
Keine Lenkungswirkung für Mieterhaushalte
Bei der Präsentation des Konzepts gab es allerdings auch Widerspruch zu den Ideen des BEE. Die angestrebte Lenkungswirkung sahen die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion nur bedingt. Jedenfalls nicht für die 22 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland. "Der Mieter hat keine Chance, etwas zu ändern und ist auf die Investitionen des Eigentümers angewiesen", gab Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund zu bedenken.
Ropertz forderte, die Fördersystematik der KfW zu ändern. Die Bank verwaltet zusammen mit dem Marktanreizprogramm zwei Milliarden Euro jährlich für energetisches Bauen. Doch laut einer Erhebung des Berliner Mietervereins mit 200 Modernisierungsfällen wurde eine staatliche Förderung nur bei 5,5 Prozent in Anspruch genommen. Ropertz Vorschlag: Den auf die Miete umlegbaren Anteil von Modernisierungskosten von zurzeit elf Prozent auf vier Prozent senken und die Fördermittel der KfW nicht verleihen, sondern den Vermietern schenken.
Ingeborg Esser vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW würde gern wegkommen von den detaillierten Bedingungen, die die KfW bei Dämmstärken und Wärmewerten von Fenstern setzt. Stattdessen sollte sich die Förderung rein am eingesparten CO2 ausrichten. So würde automatisch die Maßnahme mit der höchsten Wirtschaftlichkeit gefördert, meint Esser. Als Beispiel verwies sie auf eine Sanierung der Wohnungsbaugenossenschaft Märkische Scholle in Berlin, wo fast ausschließlich mit erneuerbaren Energien geheizt wird. CO2-neutral ist das Quartier also auch ohne dicke Dämmung der Wände.
Kritik an der unterschiedslosen Besteuerung von Gas und Öl im Modell des BEE übte Gerald Linke vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches: "Es bietet keinen Anreiz für Biogas und eine Brennstoffzelle wird so behandelt wir ein alter Ölkessel."
Wie aber weiter mit der Wärmwende? Patrick Graichen von Agora Energiewende skizzierte seine Vorstellung: "Man muss die CO2-Bepreisung auf Benzin und Diesel ausweiten und mit den Einnahmen den Strom billiger machen. Zum Beispiel, indem man sie dem EEG-Konto gutschreibt. Dann bekommt man die richtigen Relationen von fossilen Brennstoffen zu Strom." Und für die Sanierung von Mehrfamilienhäusern mit Mietern sollte es eine Investitionszulage geben, sagte Graichen. Quelle: BEE / sue