Die Politik müsse vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie müsse erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen.
Die Bewertung wurde erstellt von einem fünfköpfigen Autorenteam um PIK- und MCC-Direktor Ottmar Edenhofer. Das Team hatte im Juli die 100-seitige Expertise „Optionen für eine CO2-Preisreform“ verfasst, die Edenhofer dann in Gegenwart der Kanzlerin im Klimakabinett präsentierte. Die darin enthaltene Idee einer dreistufigen CO2-Bepreisung als einer Option (zunächst Fixpreis, dann nationaler Emissionshandel und schließlich Integration in den EU-Emissionshandel) wurde vom Prinzip her eins zu eins umgesetzt, allerdings von der Höhe her viel zaghafter als empfohlen, mit anfangs nur 10 Euro je Tonne CO2. Stattdessen hatte das PIK-MCC-Autorenteam einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne empfohlen.
„Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung – aber diese ist noch nicht vollzogen“, sagt Edenhofer. „Es kommt nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern, die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument der Klimapolitik weiterzuentwickeln und den Preis auf ein schlagkräftiges Niveau anzuheben. Unser Papier liefert dazu fundierten Input. Eine wichtige Stellschraube ist das geplante – und im Augenblick noch zu kraftlos konzipierte – Monitoring durch einen unabhängigen Expertenrat.“
Die detaillierte Bewertung des Klimapakets steht hier zum Download bereit. Quelle: PIK/sth
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