Der Nationalrat der Schweiz, das nationale Parlament, hat mit 120 zu 72 Stimmen dem ersten Teil des Energiepakets zugestimmt. Im Ständerat, der Vertretung der Kantone, betrug das Stimmenverhältnis 35 zu 6. Dass weitere Teile ebenfalls die Zustimmung erhalten wird derzeit für unwahrscheinlich gehalten.
Einer der wichtigen Pfeiler im Programm ist die Energieeffizienz. Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2035 im Vergleich zu 2000 um 43 Prozent sinken, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Zentrales Instrument dazu bleibt das Gebäudeprogramm. Neu werden bis zu 450 Millionen Schweizer Franken statt bislang 300 Millionen aus der CO2-Abgabe dafür eingesetzt. Für Gebäudesanierungen gibt es Steuersubventionen. Neu beschlossen wurde, dass Steuerabzüge über drei Steuerperioden verteilt werden können.
Neue erneuerbare Energien sollen bis 2035 mindestens 11,4 Terawattstunden Strom produzieren (heute: 3 Terawattstunden). Während bei der PV der Zubau derzeit schneller als geplant läuft, hinkt er bei der Windkraft hinterher. Bei der Wasserkraft sind die Ziele laut Bund in Reichweite.
Der Zuschuss für Stromkonsumenten für die Förderung der neuen Erneuerbaren steigt auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes werden keine neuen Anlagen mehr ins Fördersystem aufgenommen. Die Betreiber müssen den Strom selber absetzen. Dies soll dazu beitragen, dass der Strom vermehrt dann eingespeist wird, wenn Bedarf besteht. pgl