Regierung erhält klare Aussagen, um Klimaschutzvereinbarungen zu erfüllen

Grüne: "Bundesregierung hält Klimastudien zurück"

Julia Verlinden: Folgen der Klimakrise steigen. © Bündnis 90/Die Grünen

Mehr als 200 Studien zu Fragen der Energie- und Klimaschutzpolitik haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium seit 2017 in Auftrag gegeben. Doch mehr als die Hälfte der bisher fertiggestellten Studien wurden noch nicht veröffentlicht. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen hervor, die Julia Verlinden und Lisa Badum gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt haben.

Seit 2017 haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium mehr als 200 Studien in Auftrag gegeben, die sich mit der Klimasschutz- und Energiepolitik befassen. Einige Studien, die wesentliche Ergebnisse für die Energie- und Klimaschutzpolitik enthalten, sind aber bisher nicht veröffentlicht. Darunter zum Beispiel die Studie mit dem Titel: „Weiterentwicklung der Energiewendeziele in Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Daran beteiligt sind das Institut für Zukunftsenergie und Stoffstromsysteme (izes), Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft  (FÖS) und die  Energynautics GmbH. Aus Sicht der Grünen liefert die Regierung keine schlüssigen Gründe, weshalb die Studien noch nicht veröffentlich worden sind.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik bei den Grünen erklärt, dass an Erkenntnissen kein Mangel bestehe. Die Regierung erhalte aus ihren eigenen Studien klare Aussagen, was zu tun ist, um Klimaschutzvereinbarungen zu erfüllen. Das geht beispielsweise aus der bereits veröffentlichten Studie „Langfristszenarien für die Transformation des Energiesystems in Deutschland Modul 10.a: Reduktion der Treibhausgasemissionen Deutschlands um 95 % bis 2050" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervor.  

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: „Es ist ein Unding, dass die Regierung unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen will. Immerhin sind diese Studien steuerfinanziert, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Erkenntnisse. Mit jedem weiteren verschenkten Monat steigen die Folgekosten der Klimakrise und die fälligen Ausgleichszahlungen für verfehlte Klimaziele der Europäischen Union. Das wird am Ende richtig teuer für alle.“

Die Bundesregierung weiß laut den Grünen um die Notwendigkeit von weitreichenden Maßnahmen für die Erreichung eines 95-Prozent-Treibhausgas-Reduktionsszenarios. Das belegen Studien, die veröffentlicht wurden. Zu den dort beschriebenen Maßnahmen gehören unter anderem die Einführung eines verlässlichen und wirksamen CO2-Preises, die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, der Ausstieg von Autos mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe sowie eine schnelle und tiefe Sanierung der Gebäude. Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / al

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