Berlin. 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr und Bauen rund 25,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sinkt der Etat von Minister Peter Raumsauer um fast 1,1 Milliarden Euro. In der Debatte am 23. November 2010 kritisierte die Opposition die Einschränkungen bei der Städtebauförderung. Der Minister habe sich nur um den Bereich Verkehr, nicht um den Bereich Bau gekümmert, bemängelte etwa Johannes Kahrs (SPD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss.
Sören Bartol, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ruft dazu auf, eine Petition der Berliner Quartiersmanager gegen die Kürzungspläne zu unterstützen. "Wenn bis zum 10.12. mehr als 50.000 Personen mitzeichnen, kann die Petition öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden", mahnt Bartol zur Eile.
Durch die Kürzungen bei der Städtebauförderung müssten die Quartiersräte in Berlin um ihre Existenz bangen. "Sie machen die Gemeinschaft kaputt", warf Roland Klaus (Die Linke) der Regierung vor. Das Dramatische sei, dass die Mittel reduziert würden, mit denen die Mitwirkung von Bürgern in ihrem Quartier gefördert werde, mahnte auch Daniela Wagner von Bündnis90/Die Grünen. Bei der Städtebauförderung habe er "insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt", betonte dagegen Bundesbauminister Peter Ramsauer. Immerhin blieben drei Viertel der Förderung erhalten. Es werde also nicht so stark gekürzt wie ursprünglich vorgesehen. pgl