Die Bundesregierung besucht auf ihrer Energiereise durch die Bundesrepublik am 27. August 2010 auch das beim Solar Decathlon 2009 preisgekrönte Plusenergiehaus in Darmstadt. Viele der dort eingesetzten Innovationen werden aber in Zukunft aufgrund der Kürzungen bei den Mitteln für die Gebäudesanierung schwierig zu finanzieren sein. Die Regierung gerät vor allem beim Sparkurs bei den Energieeffizienzmaßnahmen zunehmend unter Druck. Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer warnen vor den Konsequenzen für Umwelt und Arbeitsplätze.
Deutliche Worte finden der BUND, der Deutsche Mieterbund, die IG Metall, der deutsche Naturschutzring, die IG Bau und die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Die im Sparpaket für 2011 angekündigten Milliardenkürzungen müssen zurückgenommen werden", fordern sie in einem Appell. Sie sprechen von möglichen 850.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen durch Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen.
Die vergangenen Monate waren durch ein Stopp and Go bei der Förderung gekennzeichnet. Erst gab es lange Wartezeiten und unklare Aussichten beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, dann hat die KfW-Bank einen Förderstopp für diejenigen Programme angekündigt, die auf Basis staatlicher Unterstützung für Teilsanierungen gewährt worden sind.
"Von Programmen im Effizienzbereich profitiert nicht nur der Klimaschutz, sondern auch der Verbraucher", argumentiert etwa Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie und Umwelt der VZBV. Es müssten insgesamt mehr Mittel gezielt für Maßnahmen der Energieeffizienz, etwa zur Gebäudesanierung eingesetzt werden.
Auch die Deutsche Energie-Agentur sprach sich für einen deutlichen Ausbau der Fördermittel für die energetische Gebäudemodernisierung aus. Statt der momentan für das Jahr 2010 vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro brauche man bis 2020 fünf Milliarden Euro pro Jahr, so Dena-Chef Stephan Kohler gegenüber EnBauSa.de. Nur so lasse sich die Sanierungsquote von derzeit 1 Prozent auf die notwendigen 2,5 Prozent pro Jahr erhöhen.
Vor allem die IG Bau verwies auf die möglichen Auswirkungen auf die Konjunktur, wenn die vorgesehenen Kürzungen beibehalten werden. 100.000 Arbeitsplätze im regionalen Handwerk seien gefährdet, sagte Martin Mathes, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft. Aus Sicht von Lukas Siebenkotten sind die Energiekosten die wichtigsten Preistreiber bei den Wohnkosten. "Die Kosten dafür müssen über Förderprogramme abgefedert werden, damit sie nicht zu überzogenen Mietbelastungen führen", argumentiert er.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet. "Die geplanten Kürzungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sind weder umwelt- noch wirtschaftspolitisch zielführend und offenbaren sehr deutlich das Versagen der Bundesregierung", wetterte die wohnungspolitische Sprecherin Daniela Wagner. Ihre Fraktion setze sich im Bundestag für eine Verstetigung der Mittel auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich ein.
Auf Kritik stößt vor allem bei den Wohnungsbaugesellschaften die ebenfalls angekündigte Halbierung der Mittel zur Städtebauförderung. "Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor, die Städtebauförderung trotz der negativen Folgewirkungen auf den Zustand der Städte und das Investitionsgeschehen zu halbieren", erklärte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Diesen Schluss lasse die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, in der "ein gewisser Rückgang der kommunalen Investitionen" durch die Mittelkürzungen vorausgesehen wird. "Dringend erforderliche neue Maßnahmen zur Stabilisierung und Entwicklung von Stadtquartieren werden nicht stattfinden und Begonnenes wird auf die lange Bank geschoben. Es drohen Stillstand und Verfall in unseren Städten", kritisierte Freitag. Der GdW-Präsident forderte einen umgehenden Stopp der Kürzungsabsichten. Sonst werde auch der Einbruch bei den Investitionen gravierend sein. Pia Grund-Ludwig