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Grüne fordern Finanzhilfen für Solarunternehmen

Solarimporte: Experten warnen vor Anti-Dumping-Zöllen

04.06.2012, 00:00

Kurz vor Beginn der Fachmesse Intersolar droht ein Handelskrieg im PV-Bereich. In den USA gibt es Anti-Dumping-Zölle, in Deutschland wird nach den drohenden Pleiten ostdeutscher Unternehmen der Ruf nach Finanzhilfen laut.

In der Branche ist das unter anderem von Solarworld angestrengte Antidumping-Verfahren umstritten. "Der eskalierende Handelskonflikt in der weltweiten Solar-Industrie schadet letztlich dem ganzen Markt", warnte etwa Rhone Resch, Präsident des Weltverbands der Solarindustrie SEIA. Das US-Handelsministerium hatte Antidumping-Zölle für Solarimporte zwischen 31 Prozent und deutlich über 250 Prozent verhängt.

Der Hintergrund waren Preisdumping-Vorwürfe gegen chinesische Unternehmen. Sie böten ihre Produkte unter Herstellungskosten an. Auslöser war eine Klage der Solarworld Industries America. Ob diese Klage auf Europa ausgedehnt wird ist offen. Solarworld-Chef Frank Asbeck hatte Anfang 2012 in einem Gespräch mit Bloomberg angekündigt, für einen solchen Schritt auch in Europa Verbündete zu suchen.

Sovello aus Sachsen-Anhalt, das Mitte Mai als viertes Unternehmen der Solarbranche innerhalb 2012 Insolvenz anmelden musste, hatte gar einen Rettungsschirm für die bedrohte Solarbranche gefordert und angekündigt, sich einer Klage von Solarworld in der EU anzuschließen. "In einem freien und weitgehend fairen Welthandel kann und wird Sovello sich als wettbewerbsfähiger Technologieführer durchsetzen", erklärte Unternehmenschef Reiner Beutel.

Daniela Schreiber, Executive Vice President beim Marktbeobachter Hoehner Research and Consulting warnt vor den Konsequenzen dieser Entscheidung: "Die Solarindustrie, und insbesondere asiatische Hersteller, haben in den vergangenen Jahren konsequent die Preise für Solarmodule unter anderem durch Skaleneffekte senken können. Die Ausgleichszölle werden die Preise für Solarmodule verteuern und damit eine sinkende Nachfrage in einem ohnehin schwierigen Marktumfeld, etwa in Europa, nach sich ziehen."

Schwierig ist die Entscheidung auch deshalb, weil China als einer der wichtigsten künftigen Märkte gilt. Deshalb halten Experten wie der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Hans-Josef Fell auch nichts von der teilweise geäußerten Forderung nach einer Fokussierung bei der Solarförderung auf so genannten "local content", also hierzulande hergestellter Systeme. Es gehe vielmehr darum, die deutschen Unternehmen fit zu machen für den Export und Handelsschranken etwa auf dem chinesischen Markt abzubauen. Eine Chance dafür habe Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten anlässlich der Hannover Messe Industrie verstreichen lassen, so Fell.

Aus Sicht der Grünen ist der schlechte Zugang zu Finanzmitteln durch die deutschen Solarunternehmen ein Grund für deren Krise. "Aufgrund des politischen Drucks in Deutschland als größter Binnenmarkt ziehen sich die Banken nun flächendeckend aus der Finanzierung zurück", so die Analyse von Fell in einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen. Sie fordern ein Krisentreffen mit Vertretern der Solarbranche und der Finanzbranche, Bankkredite für die Solarindustrie, mit denen Investitionen in Innovationen und die Erneuerung von Produktionsanlagen sowie von Maschinenparks finanziert werden sowie ein Kreditprogramm für Solarprojekte, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Außerdem soll das Forschungsprogramm "Innovationsallianz Fotovoltaik" aufgestockt werden, um die Potenziale im Bereich System- und Gebäudeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien zu erschließen. pgl

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