Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will erneut einen Vorstoß zur Steuerförderung der Gebäudesanierung unternehmen. Das meldet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von einer steuerlichen Förderung seien besonders wirksame Impulse für mehr Energieeffizienz zu erwarten, heißt es nach Angaben der Zeitung in einem Zehn-Punkte-Programm der Wirtschaftspolitiker der Union. Der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion hatte sich bereits im April mit einer solchen Forderung zu Wort gemeldet. Auch die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz erhebt die Forderung nach einem Steuerbonus für die Gebäudesanierung.
Eine entsprechende gesetzliche Regelung war zuletzt am Widerstand der Bundesländer gescheitert, die auf einer Gegenfinanzierung durch den Bund für mögliche Steuerausfälle bestanden haben. Nach langem Ringen ist die Regelung zur Steuerförderung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag gescheitert.
Bei Bundesbauministerin Hendricks stößt die Wiedereinführung der Steuerförderung bislang auf wenig Gegenliebe. Sie hatte im EnBauSa.de-Interview erklärt, diese stehe nicht auf der Agenda der Großen Koalition. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD sprach sich dagegen im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Steuerförderung aus.
In der Effizienzbranche dürfte die Stimmung durchaus zwiespältig sein. Die ständige Debatte um Steuerförderung hat in der Vergangenheit auch dazu geführt, dass Sanierungsvorhaben aufgeschoben wurden, weil potentiell Sanierungswillige auf mögliche Steuervorteile gewartet haben. Eine Crux bei der Steuerförderung ist auch, dass die nur denjenigen zugute kommen könnte, die keine zinsverünstigten Kredite in Anspruch nehmen. Bislang ist dies bereits bei Handwerkerleistungen so. Die sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn die Leistung nicht im Rahmen KfW-geförderter Kredite erbracht wurden. pgl