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Reparatur des Emissionshandels ist eine vordringliche Aufgabe

Hendricks: Wir brauchen Effizienz und Erneuerbare

25.03.2014, 07:00

Bundesbauministerin Barbara Hendricks
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung steht nicht im Arbeitsprogramm. © Bundesregierung; Sandra Steins

Barbara Hendricks kommt als Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Schlüsselrolle bei der Energiewende im Gebäudebereich zu. EnBauSa.de-Chefredakteurin Pia Grund-Ludwig hat die Ministerin gefragt, wo sie neue Akzente setzen will. Sie setzt auf bewährte Förderinstrumente, vermehrte Information und Aufklärung, möchte persönlich mehr Solarthermie auf Deutschlands Dächern und betont, dass die steuerliche Absetzbarkeit nicht auf der Agenda für die Koalition steht.

Frau Ministerin, welche neuen Ideen haben Sie, um in der Gebäudesanierung, diesem zentralen Bereich der Energiewende den Umschwung zu schaffen?

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern können mit Weiterentwicklungen und der Verbesserung des Zusammenspiels vieles erreichen. Einerseits können wir auf bereits bestehende Instrumente zurückgreifen, wie die Energieeinsparverordnung oder das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Zudem stehen bewährte Förderprogramme wie das Marktanreizprogramm und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW zur Verfügung. Letzteres wollen wir aufstocken und verstetigen. Der Schlüssel zu mehr "Schwung" im Wärmemarkt liegt für mich zudem auch in einer verbesserten Information und Beratung auf breiter Front, von Hausbesitzern bis zu einer Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Profis und Berater. Nicht zuletzt: Wenn wir Unsicherheiten abbauen und den leidigen Investitionsattentismus überwinden, dann werden wir einen erheblichen Sprung vorwärts schaffen. Einzelne Ansätze dürfen sicher nicht gegeneinander ausgespielt, müssen aber bewertet und gewichtet werden.

Was hat aus Ihrer Sicht in der Gebäudesanierung Priorität: Effizienz oder der Umstieg auf Erneuerbare?

Wir brauchen beides! Die Entscheidung, wann in Effizienz und wann in erneuerbare Energien investiert werden soll, sollten wir allerdings den Hausbesitzern überlassen. Denn die Ausgangsbedingungen für jedes Gebäude sind individuell und erfordern daher unterschiedliche Herangehensweisen. Wir wollen dabei für eine qualitativ gute und neutrale Beratung sorgen. Nur so können Hausbesitzer die individuelle und auch für den Klimaschutz beste Investitionsentscheidung treffen.

Auf den Dächern herrscht Konkurrenz zwischen Solarthermie und PV. Welche Rolle soll Ihrer Auffassung nach Strom im Wärmebereich spielen?

Ich persönlich würde mir mehr Solarthermie auf den Dächern wünschen. Aber auch der zunehmende Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien im Strombereich bietet für den Wärmemarkt neue Perspektiven. Es ist eine der großen Herausforderungen der Energiewende, die Integration von Strom- und Wärmemarkt so zu organisieren, dass beide Seiten und letztlich auch das globale Klima davon profitieren.

Derzeit wird die Förderung Erneuerbarer durch das Marktanreizprogramm aus dem EKF finanziert. Welche Alternativen sehen Sie?

Mit dem Energie- und Klimafonds haben wir einen deutlichen Zuwachs bei den Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erreicht. Ohne diese zusätzliche Finanzierung hätten wir viele wichtige Maßnahmen nicht durchführen können. Allerdings stoßen wir bereits heute deutlich an Grenzen im EKF, er soll ja nicht nur Mittel für die Gebäudesanierung bereitstellen. Und er hängt vom Marktpreis der Emissionszertifikate ab. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb ist die Reparatur des europäischen Emissionshandels eine vordringliche Aufgabe.

Halten Sie die von der DENA geforderte Erhöhung der Mittel für die Gebäudesanierung auf bis zu 5 Milliarden Euro jährlich für machbar und sinnvoll?

Wir haben in diesem Jahr allein für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen rund 350 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm. Auch manche Länder leisten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung einen Beitrag zur energetischen Gebäudesanierung. Wir wollen wie gesagt die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm weiter aufstocken. Daneben sollten wir uns darauf konzentrieren, die vorhandenen Mittel so effizient wie möglich einzusetzen.

Sehen Sie in der Großen Koalition Chancen für die Wiederaufnahme der steuerlichen Förderung von Maßnahmen der Gebäudesanierung?

Die Koalition hat entschieden, dies nicht in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen. In Teilbereichen besteht bereits heute eine steuerliche Förderung, denn Vermieter können die Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen oftmals sofort in voller Höhe von der Steuer absetzen. Dies ist für sie in vielen Fällen sogar günstiger als die Verteilung im Wege einer Abschreibung. Abgesehen davon: Das historisch niedrige Zinsniveau sorgt derzeit für unvergleichlich günstige Investitionsbedingungen, die man natürlich auch für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gut nutzen kann.

Halten Sie persönlich die steuerliche Förderung vor dem Hintergrund der sozialen Gerechtigkeit für sinnvoll?

Dies ist eine Frage der Ausgestaltung. Es muss klar sein: Klimaschutz und die Energiewende sind nicht zum Nulltarif zu haben – unterlassener Klimaschutz wird für uns alle am Ende aber erheblich teurer! Ich sehe im Grunde keine soziale Ungerechtigkeit, wenn diejenigen, die in energetische Gebäudesanierung investieren und damit auch einen Nutzen für uns alle erbringen, zumindest teilweise aus staatlichen Mitteln entlastet werden. Aber wir müssen natürlich aufpassen, dass Mieter in der Kostenumlage nicht plötzlich auch den staatlichen Zuschuss als Erhöhung der Kaltmiete wiederfinden.

KfW-Kredite zur Gebäudesanierung werden staatlich bezuschusst. Halten Sie es für notwendig, die Kontrollen bei der Bauausführung zu verstärken um sicherzustellen, dass diese Zuschüsse auch zu den erwünschten Ergebnissen bei der Energiewende führen?

Das tun wir bereits. Das Bundeswirtschaftsministerium und das ehemalige Bundesbauministerium haben gemeinsam ein Qualitätssicherungssystem für die geförderte Vor-Ort-Energieberatung und die energetische Fachplanung und Baubegleitung der KfW-geförderten Maßnahmen entwickelt. Es gibt eine Liste der Energieeffizienz-Experten für Bundesförderprogramme. Grundlage dafür sind Anforderungen an die Ausbildung, die Weiterbildung sowie regelmäßige Überprüfungen der praktischen Arbeiten. In dieser Liste finden Hauseigentümer sowohl die Energieberater, die in der BAFA-Vor-Ort-Beratung tätig sind, als auch die Planer für KfW-geförderte Investitionen. Und wir verschärfen die Anforderungen: Ab Juni dieses Jahres werden nur noch Personen, die in dieser Liste eingetragen sind, als sachverständige Planer und Baubegleiter in der KfW-Förderung tätig sein können.

Die Fragen stellte Pia Grund-Ludwig. Frau Ministerin Hendricks hat schriftlich geantwortet.

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