Regierung kneift bei Aussagen zur Gebäudesanierung
Berlin. Im nächsten Haushalt seien keine Mittel mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm eingeplant, so eine Meldung in der Tagespresse vor einigen Tagen. Aus dem Finanzministerium gibt es dazu derzeit nur ausweichende Antworten. Das sorgt für Verunsicherung und bringt nicht nur Energieberater auf die Palme.
Die Aussage in der Tageszeitung "Die Welt" zur kompletten Streichung der Bundesmittel stimme so nicht, so Gerald Stenzel aus dem Stab für Kommunikation des Schäuble-Ministeriums auf Anfrage von EnBauSa.de. Pläne für eine Einstellung des Programms existierten innerhalb der Bundesregierung nicht, so Stenzel weiter. Für 2011 seien rund 936 Millionen neue Programmmittel zur Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsbauten und der entsprechenden Neubauförderung zur Verfügung gestellt worden, so Stenzel weiter.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Im Eckpunktepapier seines Ministeriums ist für das kommende Jahr zwar kein kompletter Ausstieg, sehr wohl eine drastische Reduzierung der Haushaltsmittel vorgesehen. Zwar nicht auf Null, aber nach diesem Magazin bislang vorliegenden Informationen auf 50 Millionen Euro. Mit dem Energie- und Klimafonds (EKF) sollen Maßnahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung umgesetzt und zusätzliche Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes finanziert werden, argumentiert das Ministerium. Das Sondervermögen werde für die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm ab dem Jahr 2012 eine wichtige Rolle spielen. Diese Mittel seien die einzige Finanzquelle, wenn es bei den bisherigen Planungen bleibe, kritisiert Corinna Merzyn vom Verband Privater Bauherren. "Und ich vermute, man übertreibt nicht, wenn man die Einnahmen aus dem EKF ab 2012 als noch vager bezeichnet als sie es jetzt schon sind", sagt Merzyn.
Wie viel in den Fonds einfließt ist derzeit unklar. Er sollte sich vor allem aus der Brennelementeabgabe speisen. Über die Höhe der Mittel werde im regierungsinternen Aufstellungsverfahren zum Wirtschaftsplan 2012 des EKF zu entscheiden sein, vertröstet das Finanzministerium. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Gebäudesanierung über eine Abgabe auf Öl und Gas ist zwar vorgeschlagen, wird aber nicht wirklich diskutiert.
Der Wegfall der KfW-Mittel aus dem regulären Haushalt widerspreche dem Energiekonzept der Bundesregierung, senke die Sanierungsrate, gefährde die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik und beeinflusse die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ, warnt Merzyn. Wenn Investitionen unterbleiben werden auch Arbeitsplätze wegfallen, denn energetische Gebäudesanierung ist arbeitsintensiv. Hier sei fast ausschließlich das lokale Bauhandwerk tätig.
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