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Ramsauer stellt ersten Wohnungs- und Immobilienbericht vor

Haushaltsausschuss stockt KfW-Mittel für Sanierung auf

26.02.2010, 06:11

Bundesminister Peter Ramsauer
Peter Ramsauer will bei Klimaschutz am Ball bleiben. Bild: BMVBS

Peter Ramsauer präsentierte sich am 25. Februar 2010 einmal nicht als Verkehrs-, sondern als Bauminister im Deutschen Bundestag. Er hat den ersten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgestellt. Der Termin war glücklich: Am Morgen hatte der Haushaltsausschuss einer Aufstockung des CO2-Gebäudeprogramms auf 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. Eine noch deutlichere Erhöhung hatten Immobilien- und Bauverbände, aber auch die Deutsche Energie-Agentur gefordert.

Ramsauer betonte in seiner Rede vor dem Parlament die Relevanz der Bau- und Immobilienwirtschaft. Diese spiele eine herausragende Rolle und habe mit einer Wertschöpfung von 250 Milliarden Euro eine Größenordnung wie das Gesundheitswesen. Außerdem sei die Branche ausgesprochen mittelständisch aufgestellt und erweise sich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise als stabilisierendes Element. "Es gibt keine spekulationsgetriebene Immobilienblase", betonte Ramsauer, dies gilt es zu sichern. Wohnimmobilien seien Gewinner der Finanzkrise. Ramsauer gab als Ziel der Bundesregierung vor, die derzeitige Wohneigentumsquote von 43 Prozent weiter zu erhöhen.

Auch beim Klimaschutz wolle man am Ball bleiben, versprach Ramsauer. Die schwarz-gelbe Koalition war durch befürchtete Einschnitte beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Bislang seien damit 1,5 Millionen Wohnungen gefördert und 4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß eingespart worden, rechnete Ramsauer vor. Dennoch wird es dafür in Zukunft weniger Geld geben. Ein erster Beschluss ist im Haushaltsausschuss gefallen. Der sieht vor, dass es mehr Mittel geben wird als zunächst angekündigt, allerdings nicht so viel, wie 2010 ausgegeben wurde.

Bei den Bau- und Immobilienverbänden kam das Signal aus Berlin positiv an. "Die Aufstockung der KfW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro ist ein positives Signal für Unternehmen und Mitarbeiter der mittelständischen Bauwirtschaft", sagte Professor Karl Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft in Berlin. "Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Jahr 2010 um 400 Millionen Euro auf das ursprüngliche Niveau des Vorjahres von 1,5 Milliarden Euro aufgestockt", erklärte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI).

Real abgefordert wurden aber im Jahr 2010 2,25 Milliarden Euro. Auch das reiche nicht, meint Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur. Man benötige bis zum Jahr 2020 jährlich 5 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm, um eine Sanierungsquote von 2,5 Prozent des Bestands zu erreichen. Er sprach sich für die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds aus. Immerhin sei der jetzige Beschluss "in wachstums-, beschäftigungs- und umweltpolitischer Hinsicht ein wichtiges Signal und ermöglicht es uns, den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung einen Schritt näherzukommen", meinte BSI-Chef Rasch.

Gleichzeitig verwies die BSI aber auch auf die Notwendigkeit, dass auch in 2011 und für die nachfolgenden Jahre ausreichend Mittel zur Gebäudesanierung zur Verfügung stünden. Problematisch sei, dass die Aufstockung der Gelder in 2010 vor allem durch ein Vorziehen von 310 Millionen Euro aus dem Jahr 2011 erfolgt ist. Die weiteren 90 Millionen Euro stammen aus 2009 nicht in Anspruch genommenen überplanmäßigen Mitteln.

Man wolle das Programm zudem in seiner Effizienz verbessern, versprach Ramsauer. Konkrete Vorschläge der Bundesregierung gibt es dazu allerdings bislang nicht. Beeindruckt haben Ramsauer vor allem Konzepte für Energieplushäuser, die neben dem eigenen Energiebedarf auch den für die Mobilität der Bewohner erzeugen.

Auf der Tagesordnung der Regierung stünden auch Veränderungen des Mietrechts, sagte Ramsauer weiter. Auch hier bleiben die Aussagen aus Berlin bislang noch unkonkret. Man werde "die soziale Balance nicht aus den Augen verlieren" versprach Ramsauer und sagte zugleich ein strengeres Vorgehen gegen Mietnomaden zu. pgl

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