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Es kommt doch Bewegung in die Debatte um Steuerförderung

Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an

26.10.2011, 11:09

Deutscher Bundestag
Die Bundesregierung ist bereit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. © Melde

Es kommt Bewegung in die Debatte um die Steuerförderung für die Gebäudesanierung. Am 26. Oktober 2011 hat die Bundesregierung beschlossen, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das bestätigte das Bundespresseamt gegenüber dem Online-Magazin EnBauSa.de.

Diese Entscheidung war nach der Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat im Juli 2011 von zahlreichen Akteuren gefordert worden. Das Gesetz sieht vor, dass Eigentümer jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer absetzen können. Von den erwarteten 1,5 Milliarden Euro Steuerausfällen sollten die Länder bis zu 900 Millionen Euro tragen. Dagegen regte sich Widerspruch. Es war das einzige Gesetz im Rahmen der Energiewende, das gestoppt wurde.

Die Regierung hat die letzte Möglichkeit ergriffen, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden doch noch zu retten", sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Damit folge sie den Forderungen der Verbände. "Nun muss auch ein Kompromiss gefunden werden, der das Ziel, über eine steuerliche Förderung Anreize für klimagerechte Investitionen in den Gebäudebestand zu geben, nicht aus den Augen verliert", so Mattner weiter.

In den vergangenen Wochen hatte sich vor allem der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) dafür ausgesprochen, dass es zu einer Lösung kommen müsse. Auch aus Bayern soll es Druck gegeben haben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte betont, dass die Bundesregierung bereit sei, den Vermittlungsausschuss anzurufen, dass aber von einer Kompensation der Einnahmeverluste keine Rede sein könne. An welchen Punkten nun Signale für einen möglichen Kompromiss kamen wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Die Relevanz des Gebäudebestands für die Klimaziele werde auch von der Politik benannt, "aber wir bekommen zunehmend den Eindruck, dass es sich dabei um Lippenbekenntnisse handelt und der politische Wille nicht vorhanden ist", hatte Klaus Jesse vom Branchenverband der Hausgeräteindustrie (BDH) auf der Wärmekonferenz in Berlin im September beklagt. So seien die Vorschläge der Branche zum Steuerpaket, dort auch Teilsanierungen aufzunehmen, überhaupt nicht mehr im Gesetz enthalten. Es sei unverständlich, warum Gespräche nicht im Vermittlungsausschuss geführt würden", monierte Klaus Franz, Vorsitzender des Verbands der Dämmstoffhersteller GDI.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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