Grüne: EEG-Novelle bedient fossile Energiewirtschaft

EEG-Ausnahmen sollen für mehr Branchen gelten

Der Referentenentwurf zur EEG-Novelle sieht Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für mehr Branchen vor.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage festlegt. Aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist er kontraproduktiv und weitet die Ausnahmen aus anstatt sie einzuschränken.

Das bisherige Kriterium bei der Stromintensität wird von derzeit 14 Prozent auf 16 Prozent und ab dem Antragsjahr 2015 auf 17 Prozent erhöht. Zukünftig sind 219 Branchen antragsberechtigt. Unternehmen, die bisher die besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen konnten, aber in Zukunft nicht mehr antragsberechtigt sind zahlen bis auf weiteres 20 Prozent der EEG-Umlage, Unternehmen, die die Kriterien erfüllen, zahlen 15 Prozent der EEG-Umlage. Für besonders stromintensive Unternehmen mit einer Stromintensität von über 20 Prozent ist der Wert bei 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung (BWS) gedeckelt, für alle anderen Unternehmen ist der Wert bei 4 Prozent Bruttowertschöpfung. Neu ist ein Sockelbetrag von 0,1 ct/kWh, den jedes Unternehmen bezahlen muss. Für die erste Gigawattstunde zahlen Unternehmen aber die volle Umlage.

Für Oliver Krischer, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen sind Union und SPD damit mit dem Versuch gescheitert, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiven Unternehmen zu beschränken. "Sage und schreibe 219 Branchen können zukünftig von den Industrieausnahmen profitieren. Zu den befreiten Branchen gehören zum Beispiel Schlachtbetriebe, Pelzwaren, Seilknüpfer und Urananreicherungsanlagen", so Krischer. Damit verpasse die schwarz-rote Bundesregierung die Chance, die massenhafte Ausweitung der Ausnahmeregelungen unter Schwarz-Gelb ernsthaft auf wirklich strom- und außenhandelsintensive Branchen zu reduzieren. "Die Zeche zahlen private Verbraucher und weiterhin nicht befreite Unternehmen", kritisiert er. Die EEG-Novelle bediene allein die Interessen von Teilen der Industrie und der fossilen Energiewirtschaft. pgl

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