Bundesrat spricht sich gegen Regierungsentwurf aus

Debatte um Einspeisevergütung in der heißen Phase

Wie viel Geld Solarstrom ab Juli bringt ist umstritten. Bild: Solarworld

Der Bundesrat hat sich gegen eine Reduzierung der Einspeisevergütung in der bisherigen Höhe ausgesprochen. Das hat keine bindende Wirkung, ist aber ein deutliches politisches Signal. Die Bundesregierung hält entgegen einer Empfehlung des Koalitionsausschusses an Kürzungsplänen ab Juli fest.

Die Debatte um die Zukunft der Einspeisevergütung kommt in die heiße Phase. Am 23. März 2010 hat das Kabinett den Entwurf zur Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom in der ursprünglichen Form bestätigt. Danach wird die Einspeisevergütung für Solarstrom von Hausdächern ab 1. Juli um weitere 16 Prozent gekürzt. Die Koalition hält damit am Kabinettsentwurf fest. Der Bundesrat hat sich dagegen am 26. März mit einer Mehrheit von elf Ländern gegen die Pläne ausgesprochen.

Die Länderkammer hat einen Entschließungsantrag angenommen, den Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen kurzfristig im Bundesrat zur Abstimmung gestellt hatten. Er sieht eine einmalige und zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung von höchstens 10 Prozent vor. Gegen den Entschließungsantrag haben nur Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein gestimmt. Die Reduzierung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kürzungen nicht zu Lasten bereits errichteter und geplanter Anlagen vorzunehmen. Außerdem sollen die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv beteiligt werden. Das Votum der Bundesländer hat keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Es ist aber ein politisches Signal, das in der Koalition für weiteren Zündstoff sorgen dürfte.

Eine Koalitions-Arbeitsgruppe hatte versucht, auf die Bedenken der ostdeutschen Länder und der Solarunternehmen einzugehen und einen Kompromiss zu finden. Vorgeschlagen wurde unter anderem, die Kürzungen in Teilbereichen erst ab Oktober vorzunehmen. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gab es dafür aber keine Mehrheit.

Gegen die Höhe der Kürzungen kam von Anfang an Widerstand der ostdeutschen Solarstandorte. Im weiteren Verlauf der Debatte hat auch noch CSU-Chef Horst Seehofer kalte Füße bekommen und Widerstand gegen die Kürzungspläne angekündigt. Sein Parteikollege, der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel hat Bedenken angemeldet und vor einer Prozesslawine gewarnt. Die Verschiebung auf Oktober sei wichtig, um eine Flut von Prozessen abzuwehren, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bei Ackerflächen sprach er sich für dezentrale Regelungen aus.

Statt landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung auszuschließen, solle es eine Vorrangprüfung geeigneter Konversionsflächen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen oder eine nach Anlagengröße gestaffelte Vergütungshöhe für ebenerdig errichtete Fotovoltaikanlagen geben, schlägt der Bundesverband Solarwirtschaft vor. So könnten Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer von 1.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche wird nach Angaben des BSW-Solar gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt. Freiflächenanlagen gelten aufgrund der hohen Stückzahlmodule als wichtiger Hebel, um die Modulpreise zu senken. 60 Prozent der Module werden auf Freiflächen verbaut. Ein Antrag von fünf Ländern, Solarstrom auf Ackerflächen weiter zu fördern fand keine Mehrheit im Bundesrat.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig appellierte nach der Abstimmung im Bundesrat an die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, den Einschnitten ihre Zustimmung zu verweigern. Angesichts neuer Diskussionen innerhalb der schwarz-gelben Koalition sieht er bessere Chancen, die Kürzungspläne der Bundesregierung zumindest teilweise noch verhindern zu können.

Der Bundesverband der Solarwirtschaft freut sich über den Beschluss des Bundesrats, das "ist ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Pressesprecher David Wedepohl. Er verweist zudem auf eine Infratest-Umfrage, die der Verband in Auftrag gegeben hat. Danach halten 85 Prozent der Bevölkerung die Kürzung der Solarförderung für überzogen. pgl

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