Marktanreizprogramm ist durch den Haushaltsausschuss
Berlin. Der Haushaltsausschuss hat die Sperrung der Mittel aus dem Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro aufgehoben. Das bedeutet, dass ab 12. Juli 2010 wieder Zuschüsse für Solarthermie, Heizungen mit Biomasse und Wärmepumpen vergeben werden können. Die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bleibt aber nach bisherigen Informationen ausgesetzt.
Durch den Anfang Mai verhängten Förderstopp im Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien brach die Nachfrage nach den entsprechenden Heizsystemen drastisch ein. So wurden laut BDH im Mai 2010 rund 41 Prozent weniger Holzzentralheizungen verkauft als noch ein Jahr zuvor. Auch der Markt für Solarthermie schrumpfte mit einem Minus von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich. Ähnlich schwach verlief die Nachfrage nach Wärmepumpen
Die Opposition hatte sich lange für die Entsperrung eingesetzt. Letztendlich herrschte auch in der Regierungskoalition Erleichterung über den Beschluss zur Mittelfreigabe. "Die Union begrüßt die im Haushaltsausschuss getroffene Entscheidung, die Haushaltssperre der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien in Höhe von 115 Mio. Euro aufzuheben", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. In Zukunft werde sich die christlich-liberale Koalition für strukturelle Änderungen im Marktanreizprogramm einsetzen, um im Jahr 2010 mit den entsperrten Mitteln eine kontinuierliche Förderung ohne Aufbau neuer Überhänge sicherzustellen und um ab 2011 die im Rahmen der allgemeinen Konsolidierung reduzierten Finanzspielräume einzuhalten, sagte Pfeiffer weiter.
Durch die bisherige Sperre gab es seit Mai keine Fördermittel der BAFA mehr. Das Dilemma wird sich auch im nächsten Jahr nicht ändern: Gegenüber 2010 ist darin eine erhebliche Mittelkürzung vorgesehen. Schon für dieses Jahr werden die Mittel nicht ausreichen. Mit einer im Vorfeld diskutierten gleichmäßigen Kürzung der Fördermittel für Erneuerbare quer durch alle Bereiche, die Verunsicherung vermieden hätte, konnte sich das Röttgen-Ministerium nicht anfreunden. Es nimmt deshalb künftige komplette Marktsegmente von der Förderung aus.
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