Kompromissvorschlag zur Einspeisevergütung steht
Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromissvorschlag in der Debatte um die Einspeisevergütung für Solarstrom erzielt. Die Vergütungssätze für Solarenergie sollen zeitlich gestaffelt fallen. Für Strom aus Hausdachanlagen sieht der Kompromiss eine Reduzierung um 13 Prozent vor, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 8 Prozent. Die zweite Stufe tritt nach dem dem jetzt ausgehandelten Kompromiss am 1. Oktober 2010 in Kraft und sieht eine weitere Kürzung der Solarförderung um jeweils 3 Prozentpunkte vor. Bundestag und Bundesrat müssen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen.
Das könnte aber bald über die Bühne gehen. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Bareiß
Andere Koalitionspolitiker kritisierten, der Kompromiss sei nicht sachlich begründet, sondern diene bloß der "Gesichtswahrung einiger Länder". Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch zeigte sich aber in einer ersten Stellungnahme zufrieden: "Der Weg ist frei für die endgültige Neuordnung der Solarstrom-Förderung noch in dieser Woche." Mit dem Ergebnis werde eine Entlastung der Stromkunden, auf die Union und FDP abzielen, beibehalten. Zugleich bringe die zeitliche Streckung eine weichere Landung für die Branche. Das sei ein faires Ergebnis.
Weniger zufrieden ist die Opposition. Der Kompromiss werde kein Problem bei der Solarbranche lösen, sondern nur die EEG-Kosten anheben, so Carsten Pfeiffer, Mitarbeiter des energiepolitischen Sprechers von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Josef Fell. Fell hatte davor gewarnt, dass eine Reduzierung der Einspeisevergütung im von der Bundesregierung geplanten Umfang das Ende der Fotovoltaik-Produktion in Deutschland, mindestens aber das Ende mittelständischer Innovationsführerschaft hierzulande bedeuten könne.
Kompromisse in der Sache gab es in der Tat kaum. Der Vorschlag der Grünen, bei Kleinanlagen bis 10 Kilowatt Anfang nächsten Jahres etwas weniger stark abzusenken wurde ebenso abgelehnt wie der Vorschlag der SPD bei dachintegrierten Anlagen, die im Moment noch relativ teuer sind, geringe Abschläge zu vereinbaren. In die Gebäudehülle integrierte Fotovoltaik-Lösungen werden aber künftig immerhin steuerlich gleichgestellt mit aufgeständerten Lösungen. Das erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber dem Online-Magazin EnBauSa. pgl
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