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Opposition will noch Änderungen erreichen

Kappung der Einspeisevergütung muss noch ins Parlament

21.01.2010, 16:37

Umweltminister Röttgen
Röttgen muss Bundestag und Fraktionen noch von seinen Plänen zur Solarförderung überzeugen. Bild: CDU

Die Debatte um die Zukunft der Einspeisevergütung ist in Berlin in vollem Gange. Umweltminister Norbert Röttgen hat Pläne zu einer Reduzierung der Solarförderung zwischen 15 und 25 Prozent vorgelegt. "Eine solch abrupte Senkung im parlamentarischen Hauruck-Verfahren wird nicht gelingen", meint der SPD-Solarexperte Hermann Scheer gegenüber EnBauSa.de.

Er werde im Bundestag alles tun, um die schädlichen Auswirkungen der Absenkung der Solarförderung auf alle Branchen der erneuerbaren Energien zu vermindern, so Scheer weiter. In trockenen Tüchern scheint die Reduzierung der Solarförderung in der Tat noch nicht zu sein. "Es war ein Vorstoß des Umweltministeriums, der weder mit der CDU/CSU noch mit der FDP abgesprochen war", sagte ein Mitglied der Regierungsfraktion gegenüber EnBauSa. Das sei vielleicht formal richtig, politisch gebe es aber geschicktere Wege, so der Abgeordnete weiter. Um die Kappung zu erreichen, muss das Erneuerbare Energien Gesetz geändert werden.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der "Grünen" hält aber die Chancen, noch zu einer substantiellen Änderung der Röttgenschen Pläne zu kommen für gering. Erste Versuche, seine Bundestagskollegen davon zu überzeugen, dass die angekündigte Absenkung der Einspeisevergütung zu abrupt ist, startet Fell im Haushaltsausschuss. Weitere Diskussionen sollen im Umweltausschuss folgen, der nächste Woche tagt. Die Partei "Die Linke" hat sich noch auf keine Position festgelegt, man werde sich dazu in den nächsten Tagen eine Meinung bilden, sagt Dorothee Menzner, die für Energiepolitik in der Fraktion verantwortlich ist. Sie betont aber, dass aus ihrer Sicht eine so kurzfristige Kappung für den Aufbau der Erneuerbaren Energien ein Problem sei.

Vorgeschlagen hatte Norbert Röttgen laut Presseberichten Kappung der Einspeisevergütung um 15 Prozent für Dachanlagen zum 1. April. Eine offizielle Presseerklärung dazu gibt es jedoch vom Umweltministerium bislang nicht. Ab 2011 sollen die Vergütungssätze zudem flexibler werden, heißt es. Steigt der Zubau im Vergleich zum Vorjahr auf über 3.500 Megawatt Leistung, so solle die Vergütung für Solarstrom um weitere 2,5 Prozent sinken. Steigt die Gesamtleistung der neu installierten Fotovoltaik-Anlagen auf mehr als 4.500 Megawatt, so wird die Kürzung um weitere 2,5 Prozent verschärft. Das gilt auch, wenn 5.500 und 6.500 Megawatt Zubau überschritten werden. Sinkt der Zubau auf weniger als 2.500 Megawatt, wird die Degression um 2,5 Prozentpunkte gesenkt, ebenso für alle weiteren 500 Megawatt Minderzubau.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält weitere Kürzungen für möglich: "Im Gesetzgebungsverfahren ist zu prüfen, ob die Vorschläge des Bundesumweltministeriums ausreichen, um eine Überförderung der Fotovoltaik zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen", so Pfeiffer in einer Pressemitteilung. Ob das der Koalitionspartner mitmacht ist aber noch nicht klar, man sei in Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren, so Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Fraktion. Er wolle sich nicht zu konkreten Prozentsätzen einer möglichen Reduzierung äußern, sagte Kauch, aber es gebe bei seiner Partei die Position "dass wir die Systematik der atmenden Förderung begrüßen."

Bei Verbraucherverbänden ist die Reduzierung der Einspeisevergütung umstrittener als bislang bekannt. "Wir lehnen die Pläne Röttgens in diesem Umfang ab", meint Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Eine dramatische Absenkung der Einspeisevergütung würde die Fotovoltaik-Branche insgesamt tödlich treffen und die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre mit einem Schlag zerstören, schreibt sein Verband. Die bis heute von den Verbrauchern für den Aufbau der Fotovoltaik-Industrie gezahlten Milliardenbeträge würden damit entwertet, so der Bund der Energieverbraucher, der Mitglied im Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) ist.

Der VZBV hat öffentlich in einem Positionspapier vom 12. Januar 2010 eine 30-prozentige Reduzierung der Solarförderung gefordert. "Diese Forderung nach einer 30-prozentigen Absenkung der Einspeisevergütung ist im Beschluss der Mitgliederversammlung des Verbands der Verbraucherzentralen nicht enthalten, und das ist auch kein Zufall", wundert sich Peters im Gespräch mit EnBauSa.de. Eine Festlegung auf einen konkreten Prozentsatz sei in einer zweimal tagenden Mitgliederversammlung nicht sinnvoll, kontert VZBV-Pressereferent Steffen Küssner. Die Forderung nach einer 30-prozentigen Absenkung entspreche den aktuellen Entwicklungen.

Der VZBV hat auf der Mitgliederversammlung den  Beschluss gefasst, das Fördersystem für Erneuerbare Energien nach dem EEG zu befürworten. Das System habe sich in den vergangenen Jahren bewährt und sollte beibehalten werden. Auf der Mitgliederversammlung im November 2009 hatte es um die Frage einer möglichen Reduzierung der Solarstromförderung Debatten gegeben. Der Bund der Energieverbraucher war für zehn Prozent, der VZBV hatte schon vorab 30 Prozent weniger Einspeisevergütung für Solarstrom gefordert. pgl

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