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Selbstverbraucher von Solarstrom erhalten deutlich mehr Geld

Eckpunkte zur Einspeisevergütung stehen fest

11.02.2010, 05:06

Bundestag bei Nacht
Die Änderung der Einspeisevergütung hat die erste Hürde bis zur Bundestagsdebatte genommen. Bild: Melde

Eine Einigung zur Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom gibt es entgegen anders lautender Agenturmeldungen nicht. Das sagte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber EnBauSa. Fertig sei bislang lediglich ein Eckpunktepapier. Es sieht neben einer 16-prozentigen Reduzierung der Einspeisevergütung für Dachflächen zum 1. Juni 2010 und einer Reduzierung zum 1. Juli 2010 von 15 Prozent für Freiflächen ein Bonbon für Eigenverbraucher von Solarstrom vor. Diese erhalten künftig statt bislang 3,6 Cent Aufschlag pro eingespeister Kilowattstunde Strom 10 Cent mehr.

Diese Regelung gilt auch für Wohnungsgesellschaften, weil das Entgelt dann bezahlt wird, wenn der Betreiber einer Fotovoltaik-Anlage selbst oder ein Dritter in räumlicher Nähe den Strom verbraucht. Die Deckelung der Anlagengröße wird auf 1 Megawatt erhöht. Umstritten ist noch die Regelung für landwirtschaftliche Flächen.

Geeinigt habe man sich auch auf Degressionsschritte, sagte Kauch weiter. Jährlich wird die Einspeisevergütung um 9 Prozent gesenkt. Werden mehr als 3.000 Megawatt installiert, dann erhöht sich pro 1.000 Megawatt die Rückführung der Förderung um 2 Prozentpunkte. Erwartet werden für das Jahr 2010 4.500 Megawatt. Das würde bedeuten, dass sich die Einspeisevergütung 2011 um 13 Prozent reduziert. Ab 2012 wird sie dann noch stärker fallen, so das Papier. Vorgesehen sind Degressionsschritte von 3 Prozent pro 1.000 Megawatt ab der Untergrenze von 3.000 Megawatt.

Peter Altmaier, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag will bereits zur nächsten Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf vorlegen. Das wäre die letzte Chance, noch im Februar ins Parlament zu kommen.

Auf wenig Begeisterung stößt der Vorschlag bei den Solarunternehmen. "Dies als Verbesserung gegenüber dem Entwurf des Bundesumweltministerium hinzustellen grenzt an Zynismus", polterte der Vorstandsvorsitzende der SolarWorld AG Frank Asbeck in einer Stellungnahme gegenüber EnBauSa.de. Er rechne mit ersten Pleiten von Solarunternehmen schon im Sommer, so Asbeck weiter. Bernd Bodmer, Geschäftsführer der Balinger Relatio, die Solarprojekte realisiert berichtet, dass die Unsicherheit dazu geführt habe, dass viele seiner Kunden versuchen würden, Preisgleitklauseln zu verankern. Die Sitten würden rauher, viele Lieferanten bestünden mittlerweile auf Vorkasse, da sie Sorge hätten, dass die Handwerker ihre Rechnungen nicht bezahlen. Ein Landkreis im Stuttgarter Großraum habe eine bereits fertig geplante Anlage storniert mit der Begründung, nach einer Reduzierung der Einspeisevergütung rechne diese sich nicht mehr.

Die Debatte führe auch zu einer Verschiebung bei den verbauten Modulen. Relatio bietet Kunden standardmäßig drei Varianten an: Module aus Fernost, aus den USA und "im Premiumbereich aus deutscher Herstellung". "Der Kunde wählt selbst - leider seit mehreren Monaten nur noch die Fernost-Ware", berichtet Bodmer. Qualitätsunterschiede gebe es allerdings bei Markenmodulen kaum. Im Klartext bedeutet dies, dass deutsche Module nicht mehr besser, sondern nur teurer sind.

Bodmer, selbst CDU-Mitglied, hatte sich mit einem Brief an seinen Parteikollegen, den Umweltminister Norbert Röttgen gewendet. Eine Antwort hat er nicht erhalten. Aber die Meinungen in der CDU zu diesem Thema gingen weit auseinander, beschreibt Bodmer die Resonanz auf seinen Brief. Die Angelegenheit polarisiere allerdings auch parteiübergreifend.

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne und SPD profilieren sich in der Debatte um die Einspeisevergütung. Keinesfalls dürfe der sich entwicklenden Solarbranche durch eine übertriebene Kürzung der Förderung der Boden unter den Füßen weggezogen werden, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch. Eine 16-prozentige Kürzung sei ein Schlag ins Gesicht der Fotovoltaikindustrie, der mittelständischen Betriebe und des Handwerks. Die SPD will eine Anhörung zur Reduzierung der Einspeisevergütung durchsetzen.

Zu der Frage, ob die deutschen Solarunternehmen eine zweistellige Kürzung der Einspeisevergütung verkraften, gibt es unter Wirtschaftsexperten unterschiedliche Meinungen. Entscheidungsgrundlage für die Regierungskoalition ist ein Papier, das das Bundeswirtschaftsministerium bei Prognos in Auftrag gegeben hat. Das befasst sich allerdings nur mit den Preisen für Solarstrom, nicht mit den Konsequenzen der Reduzierung der Einspeisevergütung auf die hiesigen Solarfirmen. Für den FPD-Experten Michael Kauch ist klar, dass die Unternehmen Schreckensszenarien aufbauen. Ob die sich bewahrheiten, wisse man allerdings erst nach der Reform der Einspeisevergütung.

Die Vorschläge aus dem Papier des Prognos-Instituts wurden im Eckpunktepapier weitgehend übernommen. Andere Analysen wie eine Untersuchung der LBBW oder der Piper Bank beleuchten die Auswirkungen auf die industrielle Infrastruktur und haben errechnet, dass die deutsche und europäische Solarindustrie bei einer Absenkung von mehr als 15 Prozent gefährdet sind. Für die Grünen zeichnet sich damit eine Parallele zur Debatte um die Pflanzenölbranche ab: "Was mit viel Geld aufgebaut wurde, ging in wenigen Jahren kaputt. Das dürfte sich bei der Fotovoltaik-Branche wiederholen, wenn hier wie vorgesehen mit dem Säbel statt mit dem Florett gearbeitet wird", sagt Hans-Josef Fell, Energieexperte der Fraktion. Er bemängelt auch die parallel erfolgende Kürzung der Forschungsmittel für Fotovoltaik von 32,5 Millionen auf 25 Millionen Euro.

Die Verbraucherzentralen warnen unterdessen vor übereilten Kaufentscheidungen. Sie raten, sich die Zeit zu nehmen für einen Preisvergleich für Fotovoltaik-Anlagen. Interessenten sollten Komplettangebote von mit der Materie vertrauten Installateuren einholen und Preise einzelner Posten wie Module, Wechselrichter oder Montagekosten vergleichen. pgl

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