Debatte um Einspeisevergütung in der heißen Phase
Berlin. Die Debatte um die Zukunft der Einspeisevergütung kommt in die heiße Phase. Am 23. März 2010 hat das Kabinett den Entwurf zur Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom in der ursprünglichen Form bestätigt. Danach wird die Einspeisevergütung für Solarstrom von Hausdächern ab 1. Juli um weitere 16 Prozent gekürzt. Die Koalition hält damit am Kabinettsentwurf fest. Der Bundesrat hat sich dagegen am 26. März mit einer Mehrheit von elf Ländern gegen die Pläne ausgesprochen.
Die Länderkammer hat einen Entschließungsantrag angenommen, den Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen kurzfristig im Bundesrat zur Abstimmung gestellt hatten. Er sieht eine einmalige und zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung von höchstens 10 Prozent vor. Gegen den Entschließungsantrag haben nur Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein gestimmt. Die Reduzierung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kürzungen nicht zu Lasten bereits errichteter und geplanter Anlagen vorzunehmen. Außerdem sollen die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv beteiligt werden. Das Votum der Bundesländer hat keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Es ist aber ein politisches Signal, das in der Koalition für weiteren Zündstoff sorgen dürfte.
Eine Koalitions-Arbeitsgruppe hatte versucht, auf die Bedenken der ostdeutschen Länder und der Solarunternehmen einzugehen und einen Kompromiss zu finden. Vorgeschlagen wurde unter anderem, die Kürzungen in Teilbereichen erst ab Oktober vorzunehmen. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gab es dafür aber keine Mehrheit.
Gegen die Höhe der Kürzungen kam von Anfang an Widerstand der ostdeutschen Solarstandorte. Im weiteren Verlauf der Debatte hat auch noch CSU-Chef Horst Seehofer kalte Füße bekommen und Widerstand gegen die Kürzungspläne angekündigt. Sein Parteikollege, der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel hat Bedenken angemeldet und vor einer Prozesslawine gewarnt. Die Verschiebung auf Oktober sei wichtig, um eine Flut von Prozessen abzuwehren, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bei Ackerflächen sprach er sich für dezentrale Regelungen aus.
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