Haushaltsausscchuss soll Mittel freigeben

Bundesrat fordert Ende der Sperrung für MAP

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Sperrung der Mittel aus MAP und Klimaschutz-Förderprogramm aufzuheben und diese Programme mit verlässlichen Finanzmitteln auszustatten.

Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung des Bundesrats vom 4. Juni 2010 die Bundesregierung gebeten, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Marktanreizprogramm und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen vergeben werden können. Hierzu sei es erforderlich, die Aufhebung der bestehenden Haushaltssperre beim Bundestag zu beantragen. Die Fördermittel, die freigegeben werden sollen, betreffen sowohl Heizsysteme mit erneuerbaren Energien als auch kleine Systeme mit Kraft-Wärme-Kopplung. Beide Fördermaßnahmen sind im Prinzip in Kraft, es stehen aber für 2010 keine Mittel mehr dafür zur Verfügung. Die Verbände der Heizungsbranche sagen, dass jeden Monat, in dem es keine Mittel gibt, Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro unterbleiben. Sie mussten erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen. pgl

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