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EU-Verfahren könnte drohen

Verbände: Gabriel-Papier gefährdet KWK-Ausbau

29.01.2014, 08:30

Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Eckpunkteplan zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet nach einer ersten Verbändeanalyse von B.KWK, VIK und VfW die von der Bundesregierung formulierten Ziele zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Die geplante Belastung der Eigenerzeuger von KWK-Strom mit der EEG-Umlage fördert keine nachhaltige und umweltfreundliche Energieerzeugung, sondern erreicht das Gegenteil: Die dezentrale KWK in der kommunalen Versorgung vor Ort, im Mittelstand, der Privat- und Wohnungswirtschaft sowie in der Industrie wird unrentabel.

"Die Bundesregierung konterkariert mit diesen Vorhaben ihre eigenen Pläne und zieht der aktuell effizientesten und umweltfreundlichsten Technologie zur Energieerzeugung den Boden unter den Füßen weg", sagt Berthold Müller-Urlaub, der Präsident des B.KWK. Die Konsequenz aus den Plänen der Bundesregierung wäre eine Zunahme der Stromversorgung aus CO2-intensiven Erzeugungsarten und eine Behinderung klimafreundlicher Zukunftstechnologien."

Laut dem von der Bundesregierung am Mittwoch in Meseberg beschlossenen Eckpunktepapier zur EEG-Reform sollen bei einer Eigenstromerzeugung in Neuanlagen 90 Prozent der Umlage gezahlt werden. Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 kW sollen für eine jährliche Stromerzeugung von bis zu 10 MWh keine EEG-Umlage zahlen. Diese Freistellung ist für B.KWK-Präsident Müller-Urlaub jedoch "Augenwischerei": "Moderne KWK-Anlagen kleiner Leistungsklassen haben schon nach wenigen Wochen mehr als 10 MWh produziert und werden dann sehr schnell belastet, was sie unrentabel macht."

Der für das Gelingen der Energiewende so wichtige Ausbaupfad für die KWK werde durch die Belastung der Eigenerzeugung verlassen. Das EEG würde die gesetzliche Vorgabe des KWK-Gesetzes massiv blockieren, so die Verbände weiter. Sie argumentieren, dass die Pläne der Bundesregierung massiv mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU) kollidieren, die eine Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen, die Reduktion der Emissionen von Klimagasen sowie die Potenzialabschätzung zur Nutzung von KWK vorsehen. Damit drohen Deutschland weitere Verfahren auf EU-Ebene, denn die Umsetzung der Energie-Effizienz-Richtlinie in nationales Recht wäre behindert.

Die Regierungspläne würden einen in Deutschland einmaligen Fördermittelkreislauf einführen: KWK-Anlagen erhalten im Durchschnitt einen Zuschlag von 2,4 ct/kWh aus dem KWKG und müssen gleichzeitig rund das Doppelte nach EEG abführen. Quelle: B.KWK / pgl

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