RSS | Newsletter | Über uns | Kontakt | Sitemap

Sie sind hier: Home » Heizung » Aktuelles » Artikel » Verbände entsetzt über Sperrung der MAP-Mittel

"Schlafender Riese wird damit ins künstliche Koma gelegt"

Verbände entsetzt über Sperrung der MAP-Mittel

04.05.2010, 09:37

Beratung im Heizungskeller
In der Sanierung fällt es ohne Zuschüsse schwerer, von Heizungen mit Erneuerbaren Energien zu überzeugen. Bild: DBU

Das Bundesumweltministerium hat angekündigt, dass das Finanzministerium der Aufhebung der Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro für Mittel aus dem Marktanreizprogramm (MAP) nicht zustimmt. Das Thema steht zwar noch auf der Tagesordnung im Haushaltsausschuss, aber ohne positive Signale aus dem Schäuble-Ministerium dürfte es schwierig werden, dort eine Mehrheit zu finden. Ausgeschlossen sei aber auch das nicht, so ein Parlamentarier im Gespräch mit EnBauSa. Auch in den Koalitionsfraktionen gebe es einige Politiker, die die Haltung der Regierung in dieser Frage nicht verstünden.

SPD und Grüne haben das Thema im Haushaltsausschuss auf die Agenda gesetzt und die Regierung in Anträgen aufgefordert, die Haushaltssperre aufzuheben. Der Ausschuss könnte diese Aufhebung rein rechtlich auch selbst beschließen. Dafür scheint Umweltminister Röttgen derzeit noch Mehrheiten zu suchen.

Eines der wichtigsten Argumente der Befürworter ist ein ökonomisches: Durch die Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm würde ein vielfaches der Summe an Investitionen ausgelöst, von sieben Euro Investitionen pro Euro Zuschuss sprechen sie. Im Jahr 2009 seien durch das Programm rund drei Milliarden Euro Folgeinvestitionen für das SHK-Handwerk ausgelöst worden, sagt etwa der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV). 70 Millionen Euro MAP-Förderung hätten 495 Millionen Euro Investitionen in Wärmepumpen ausgelöst, die überwiegend in Deutschland verbleiben, argumentiert der Bundesverband Wärmepumpe (BWP).

Aus Sicht des BWP ist das Förderaus ein "Schuss in den Ofen" und ein herber Rückschlag. "Wir kämpfen gegen den Sanierungsstau, wollen den schlafenden Riesen Wärme wecken. Statt diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, wird der Riese jetzt ins künstliche Koma gelegt", schimpft dessen Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski. Damit fehlten insbesondere für die Sanierung staatliche Instrumente, um die Nutzung von regenerativen Heiztechnologien zu fördern. Der DEPV spricht von drohenden Umsatzrückgängen zwischen 20 und 25 Prozent, aus Sicht des BWP ist es noch zu früh für konkrete Prognosen. Man spüre aber die Verunsicherung der Verbraucher, so BWP-Sprecherin Verena Gorris gegenüber dem Online-Magazin EnBauSa, Bauherren hätten angerufen, um sich nach den Konsequenzen zu erkundigen.

Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen", sagt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbarer Energien. "Damit droht die Modernisierung des Heizungsmarktes zum Erliegen zu kommen", ergänzt Beate Schmidt, Vorsitzende des DEPV. Der Stopp des MAP ist aus ihrer Sicht ein Zeichen für die Sprunghaftigkeit deutscher Klimaschutzpolitik.

Sie kritisiert insbesondere die von den Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen hergestellte Verbindung zwischen Erlösen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate und den MAP-Mitteln als unlauter. Schließlich habe das MAP auch nicht von Mehreinnahmen durch Aufstockung profitiert. Die Haushälter hatten festgelegt, dass erst ab Erlösen aus CO2-Zertifikaten in Höhe von 815 Millionen Euro die Haushaltssperre für die MAP-Mittel aufgehoben wird. Da die Preise für die Zertifikate aber derzeit im Keller sind, ist diese Hürde kaum zu schaffen. Für die Branche sei damit klar, dass es künftig keine weitere Förderung geben könne, sagte Schmidt weiter. Auch Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen fordert, die MAP-Mittel unabhängig von den Emissionszertifikaten zu machen.

Schütz apelliert an die Verbraucher, den Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen und durch den Einbau regenerativer Heizungstechnik auch ohne politische Unterstützung den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Immerhin würden sie dafür auf lange Sicht durch kalkulierbare Heizkosten und eine gute Umweltbilanz belohnt.

Auch die Parlamentarier waren über die kompromisslose Haltung verwundert. "Es ist das erste Jahr seit 2001, dass wir einen kompletten Mittelstopp haben", erinnert Grünen-Poltiker Oliver Krischer. Vor allem die FDP scheint derzeit nicht bereit zu sein, der Freigabe der Mittel zuzustimmen. Weder von Haushalts- noch von Umweltpolitikern der Liberalen sind dazu derzeit Kommentare zu bekommen.

Wenn die Haushaltssperre nicht aufgehoben wird, bedeutet das, dass in diesem Jahr keine weiteren Zuschüsse mehr aus dem Programm für Biomasseheizungen, Solarthermie und Wärmepumpen ausgezahlt werden können. Die Zuschüsse für Mini-KWK-Anlagen waren schon länger aufgebraucht. pgl

 

Eine Verwendung dieses Textes durch Dritte ist kostenpflichtig. Eine Lizenzierung ist möglich. Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt auf.

 

Kommentar schreiben

(wird nicht veröffentlicht)
Bitte geben Sie die angezeigte Zeichenfolge (Captcha) ein. Dies dient zur Vermeidung von unerwünschtem Spam.

Zurück

Premiumpartner

Anzeige