Die Debatte um die Solarförderung hat in den vergangenen Tagen die Medien beschäftigt. Fast untergegangen ist dabei, dass es zwischen den Ministern Röttgen und Rösler auch eine Einigung über die deutsche Haltung zur EU-Effizienzrichtlinie gegeben hat. Die Umweltverbände sind enttäuscht.
Die <link fileadmin user_upload bauen_und_sanieren solar_und_geothermie eu-effizienzrichtlinie_neue_verguetungssaetze.pdf _blank eu-effizienzrichtlinie>Einigung zur Solarförderung sieht vor, dass die Einspeisevergütung für Solarstrom kräftig gekürzt wird. Von einer Sonderförderung des Eigenverbrauchs ist keine Rede mehr. Die Kürzungen betreffen alle Anlagengrößen. Für Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt gibt es 19,5 Cent je Kilowattstunde, für Anlagen bis 1.000 Kilowatt 16,5 Cent und bei großen Dach- und Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt 13,5 Cent. Außerdem wird nicht mehr der gesamte Strom vergütet. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent. Für die Kürzungen sollen künftig Verordnungen der Ministerien ausreichen, ohne Beschlüsse des Bundestags.
Es sei "ein großer Schritt von Schwarz-Gelb zum Ausstieg aus dem EEG", warnt Hans-Josef Fell, Energieexperte bei Bündnis 90/Die Grünen. "Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz. Die Förderung der Fotovoltaik wird an die drastisch gesunkenen Anlagenpreise angepasst", begrüßt der umweltpolitische Sprecher der FDP Michael Kauch den Beschluss. Die "ausufernden Kosten der Solarförderung" seien damit beseitigt, übermäßige Renditen verhindert.
Für Joachim Pfeiffer (CDU) ist nicht klar, ob die jetzigen Beschlüsse ausreichen. "Es geht darum, den bisherigen ungebremsten Ausbau und die damit einhergehenden massiven Kostenbelastungen für Bürger und Wirtschaft auch tatsächlich zu begrenzen. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht", sagte Pfeiffer weiter.
Die Stiftung Warentest hat für das Onlineportal test.de errechnet, welche Rendite Anlagenbetreiber ab dem 9. März noch erwarten können. Ergebnis: Wenn die Anlagenpreise nicht deutlich sinken, erzielen Hauseigentümer nur noch magere Renditen.
Einwände kamen aus der Solarbranche, die am 23. Februar bundesweit an den Produktionsstandorten und in Berlin protestiert hatte. Jedes weitere Gigawatt, das in Deutschland zugebaut wird, führe nur noch zu unwesentlichen Mehrkosten, argumentiert Eurosolar. "Wenn aber das Kostenargument gegen die Fotovoltaik obsolet ist, so ist es doch eine andere Frage, ob es politisch gewollt ist, dass die Fotovoltaik so rasch wächst, dass sie den Umbaupfad unserer Stromversorgung entscheidend mitbestimmt", so dessen wissenschaftlicher Leiter Valentin Hollain.
Die Fotovoltaik führe zwangsläufig zu einer Stromversorgung, die deutlich dezentraler geprägt sei als die heutige. Die Eile, mit der sie vorgehen, spräche Bände, so Eurosolar. Es gehe darum, die Pfründe der Energiekonzerne zu wahren.
Das Marktforschungsinstitut EuPD Research warnt, die Kürzungen bedeuteten für die Unternehmen der Branche "dramatische und teilweise existenzgefährdende Einschnitte". Er sehe zudem eine negative internationale Signalwirkung", kommentiert Geschäftsführer Markus Hoehner. "Die jetzt beschlossenen Vergütungssätze sind zwar nicht das Ende des deutschen Marktes, allerdings bleibt den Herstellern und Installateuren nur ganz wenig Luft", betont sein Kollege Markus Lohr.
Ein weiterer Beschluss der beiden Minister ging über die Diskussion zur Solarförderung fast unter: Die Bundesregierung will in Brüssel die Vorgabe konkreter Energieeffizienzmaßnahmen ablehnen und allein verbindlichen Effizienzzielen zustimmen. "Dies käme jedoch de facto einer elementaren Verwässerung gleich, da zu befürchten ist, das diese Vorgabe gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten im EU-Rat nicht durchsetzbar sein wird", sagt Christoph v. Speßhardt von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Es sei bedauerlich, da Bundesumweltminister Röttgen seit Monaten für zielführende Effizienzmaßnahmen eingetreten ist, so Speßhardt weiter.
Das Verhandlungsergebnis sei ein Kuhhandel. "Das scheinbare 'Ja' zu verbindlichen Effizienzzielen ist eine taktische Finte, da jeder weiß, dass dieser Vorschlag im EU-Rat keine Mehrheit finden wird. Sich für verbindliche Ziele einzusetzen scheint zwar ehrenwert, ist aber leider viel zu spät und beim jetzigen europäischen Verhandlungsstand kontraproduktiv."
Den Vorschlag der EU-Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie wollen die beiden Minister in einem zentralen Punkt ändern: Wollte die Kommission den Primärenergieverbrauch Jahr für Jahr um 1,5 Prozent senken, so einigten sich Röttgen und Rösler auf Ausnahmeregelungen bei hohem Wirtschaftswachstum. In diesem Fall soll nur noch eine im Drei-Jahres-Vergleich effizientere Energienutzung vorgeschrieben werden. Außerdem wollen die Minister es ermöglichen, schon getätigte Investitionen wie in der Gebäudedämmung nachträglich anzurechnen.
"Darüber kann man nur den Kopf schütteln, vor allem wenn man bedenkt, dass Energieeffizienz eine wichtige Kostenbremse ist", erklärte Hubert Weinzierl, Präsident des Dachverbands Deutscher Naturschutzring. Ausgerechnet die Maßnahme, die Verbrauchern in den nächsten zehn Jahren 14 Milliarden Euro an Energiekosten erspart hätte, werde abgeschwächt. "Dass die Minister nun davon sprechen, dass erstmals ein verbindliches nationales Ziel festgelegt würde, ist unverschämt", ärgert sich der DNR-Chef.
von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig