Bauministerkonferenz im Clinch mit dem Bund

Ramsauer bleibt bei Städtebauförderung hart

Bundesbauminister Ramsauer hat auf der Bauministerkonferenz eine Erhöhung der Städtebauförderung abgelehnt.

Neben der Steuerförderung für die Gebäudesanierung ist die Städtebauförderung derzeit der zentrale Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Auf der Bauministerkonferenz zeigte sich Bundesbauminister Peter Ramsauer unnachgiebig und blieb bei den angekündigten Kürzungen auf 410 Millionen Euro.

Die Bauminister der Länder haben den Bund einstimmig aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. Sie sprachen sich einstimmig auch mit den Stimmen der unionsgeführten Länder dafür aus, dass der Bund auch 2012 wieder 535 Millionen Euro bereitstellt.

Einer der Kritikpunkte der Bauminister der Länder ist, dass das Sanierungsprogramm für altersgerechtes Umbauen im kommenden Jahr auslaufen soll. Nach Angaben der KfW selbst verfügen von derzeit elf Millionen Seniorenhaushalten lediglich 570.000 über eine Wohnung, die als barrierearm eingestuft werden kann. Bis 2020, so schätzt das Kuratorium Deutsche Altenhilfe, werden weitere zweieinhalb Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt. Da die wenigsten Senioren neu bauen, müssen sie im Bestand umbauen und Barrieren reduzieren.

Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) erklärte, dass in den folgenden Jahren mehr statt weniger Mittel benötigt würden. Peter ist künftig Vorsitzende der Bauministerkonferenz.

Ramsauer rief die Länder auf der Konferenz erneut auf, sich über die steuerliche Absetzbarkeit bei Maßnahmen der Gebäudesanierung zu einigen. Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz Carsten Kühl (SPD) lehnte die Absetzbarkeit ab. Er verwies darauf, dass viele Rentner keine Steuern zahlen und somit nicht entlastet würden, obwohl sie in sanierungsbedürftigen Häusern wohnten. pgl

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