Standard für Niedrigstenergiegebäude ist der Knackpunkt

Gebäudeenergiegesetz kommt vorerst nicht

Endverbraucher und Handwerker müssen auf das Gebäudeenergiegesetz warten. © DBU

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist im Kabinettsausschuss gescheitert und kommt vor den Wahlen nicht mehr. Bereits im Februar hatte der konservative Flügel der CDU/CSU die Verabschiedung des GEG, das die Regelungen aus Energieeinsparverordnung und Wärmegesetzen unter einen Hut bringen soll, blockiert. 

Probleme, das Gesetz vor den Wahlen in trockene Tücher zu bringen, hatte Thorsten Herdan vom Bundeswirtschaftsministerium auch auf der ISH angedeutet. Er hatte dem Bundesverkehrsministerium den schwarzen Peter zugespielt. Mit der Verschiebung ist die Zusammenführung nicht nur bis zu den Wahlen vom Tisch, sondern muss wahrscheinlich je nach Regierungskoalition noch einmal komplett neu verhandelt werden. Vor allem der Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen dürfte dabei eine Rolle spielen.

Für die nächste Legislaturperiode kündigte Thorsten Herdan auf der ISH außerdem an, dass die derzeitige Förderung eines reinen Austauschs fossiler Heizungen gegen effizientere fossile Geräte nicht mehr förderfähig sein wird. Ein Einbauverbot für Heizungen auf Basis von Öl oder Gas schloss er aber aus.

Strittig war in Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz unter anderem, welcher Standard als Niedrigstenergiegebäude verbindlich wird. Vorgesehen war als Basis für öffentliche Gebäude das heutige Effizienzhaus 55. Das war aber vielen Immobilienverbänden zu ambitioniert. Sie warnten davor, dieses auch für private Immobilien verbindlich zu machen und setzen auf die Chance, weniger ambitionierte Standards zu verankern. Eine Entscheidung dazu muss bis 2021 fallen. Eine frühere Festlegung sorgt für Planungssicherheit

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach von einer vertanen Chance, bezahlbares Bauen und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Deutschen Energie-Agentur sagte, dass das Scheitern des GEG "in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor" sei. Es sei ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichte, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen. Bedauernswert sei zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht komme. Die CDU hatte das Gesetz mit dem Argument gekippt, es erhöhe die Baukosten. pgl

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