Nur Recht auf bessere Beratung wird gestärkt

EU-Kommission schwächt Bankenreform ab

Die EU-Kommission verabschiedet sich von ihrem Ziel, Verbrauchern einen leichteren Wechsel zwischen Banken zu ermöglichen. Die umstrittenen Vorfälligkeitsentschädigungs-Gebühren bleiben vorerst bestehen.

An den umstrittenen Gebühren, die die Banken als Entschädigung erheben, wenn Kunden  vorzeitig aus ihren Krediten aussteigen oder die Bank wechseln wollen, wird die Brüsseler EU-Kommission laut einem internen Arbeitspapier nun doch nichts ändern: "Die Art und Weise, wie Hypothekarkredite aufgebaut sind, die Preise und Bedingungen für eine vorzeitige Rückzahlung, die meisten Aspekte der nachvertraglichen Beziehungen (...) und die finanzielle Bildung der Kreditnehmer sollen von den vorgesehenen Regelungen nicht erfasst werden", zitiert die Financial Times Deutschland aus einem ihr vorliegenden Komissionspapier.

Lediglich die Vergleichbarkeit von Kreditangeboten solle fortan durch Anspruch auf Beratung und ein einheitliches Informationsblatt verbessert werden, schreibt das Finanzblatt. Entsprechende Gesetzesvorschläge will die Kommission im Herbst vorlegen.

Eigentlich waren bindende Vorgaben für die so genannten Vorfälligkeitsentschädigungen schon 2007 vorgesehen, damit Kunden leichter den Kreditgeber wechseln können. Die Kommission wollte damals durch mehr Wettbewerb im Binnenmarkt Anbietern und Verbrauchern Vorteile bringen - durch niedrigere Preise und eine größere Auswahl an Baukrediten. Doch nach dem Platzen von Immobilienblasen auf der ganzen Welt wurden die Pläne zurückgestellt.

Inzwischen habe sich die Kommission von ihrem Ziel endgültig verabschiedet, so die FTD. Hintergrund ist massiver Widerstand besonders aus Deutschland und Großbritannien. In Deutschland sind feste Laufzeiten und feste Zinssätze die Regel. Kündigt ein Häuslebauer einen solchen Kredit vorzeitig, weil die Marktzinsen während der Laufzeit gesunken sind und er auf günstigere Kreditkonditionen hoffen kann, so muss er der Bank eine Kompensation für ihren entgangenen Zinsertrag zahlen. 117Paul-Jasper Dittrich/pgl

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