Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 hat sich die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) mit der Forderung nach einer Vereinfachung des Mietrechts an die Politik gewandt. Diese sei nötig, um die klima- und umweltfreundliche Sanierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern. Auf Zustimmung trifft diese Forderung bei der FDP. Sie sieht in ihrem Wahlprogramm vor, die Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung zum gemeinsamen Vorteil von Eigentümer und Mieter zu senken.
Solche Hürden gibt es derzeit mehrere. So ist laut BSI die Durchführung einer klima- oder umweltfreundlichen Modernisierung eines Bauwerkes mietrechtlich ein Mangel. Folglich können Mieter die Miete für die Zeit der Arbeiten deutlich mindern, in Einzelfällen sogar um 100 Prozent. Die BSI regt daher an, die Mietminderung kraft Gesetzes für klima- und umweltfreundliche Modernisierungen auszuschließen.
Ein Dorn im Auge ist der Vereinigung außerdem, dass Mieter nicht verpflichtet sind, energetische Sanierungen mit Verweis auf Belange des Umweltschutzes zu dulden. Sämtliche klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen sollten gesetzlich als grundsätzlich duldungspflichtige Maßnahmen definiert werden, heißt es in dem Forderungskatalog.
Die wichtigste Forderung dürfte jedoch die nach einer Veränderung der Vorschriften für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen sein. Eine Mieterhöhung infolge einer energetischen Modernisierung sei für viele Mietwohnungen gesetzlich ausgeschlossen, so die BSI. Dies gelte zum einen für Staffelmietvereinbarungen, zum anderen für Indexmieten. Mieterhöhungen infolge klima- oder umweltfreundlicher Modernisierungen sollten auch in diesen Fällen gesetzlich zugelassen werden.
"Ohne diese Änderungen sind die angestrebten klimapolitischen Ziele nicht zu erreichen", sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, bei der Vorstellung des Forderungskatalogs.
Während die FDP sich in ihrem Wahlprogramm festschreibt, sich dafür einzusetzen, die Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung zu senken, wollen Die Grünen "einen Anspruch auf energetische Sanierung" durchsetzen. Mieter sollen die Miete mindern dürfen, wenn Eigentümer ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur energetischen Sanierung nicht nachkommen.
Für Vermieter wollen die Grünen ein umfassendes Finanzprogramm für die energetische Geäudesanierung aufsetzen, das auch direkte Zuschüsse einschließt. "Mit einem Energiesparfonds, der jährlich mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet wird, wollen wir besonders finanziell Schwächeren helfen, Strom und Wärme einzusparen und so die Energiekosten zu senken", so Melanie Haas, Stellvertretende Pressesprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die CDU will die KfW-Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung flexibler gestalten und Anreize zur Modernisierung des Heizungsbestandes setzen. Und die SPD plant eine Energiesparoffensive. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir werden ein Hocheffizienz-Gesetz einführen, mit dem Ziel, bis 2020 elf Prozent des jetzigen Strombedarfs einzusparen. Wir werden die Anforderungen der Energieeinsparverordnung für Neubauten um 30 Prozent anheben, und wir werden den bedarfsorientierten Energieausweis für alle Gebäude verpflichtend einführen. Wir werden die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2 bis 3 Prozent pro Jahr erhöhen und dazu die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 2 Milliarden Euro aufstocken."
Auch Die Linke fordert neben anspruchsvollen gesetzlichen Standards im Energie- und Verkehrsbereich ein staatliches Investitionsprogramm zur beschleunigten Erschließung von Energiespar-Potenzialen.
Insgesamt herrscht unter den Parteien also weitgehend Einigkeit über die große Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung. "Wenn wir bei mehr Themen so viel Übereinstimmung hätten, wäre in Deutschland in kurzer Zeit viel zu bewegen", ist sich Stefan Thurn, Präsident des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB) sicher. Er vermisst jedoch die für eine konkrete Umsetzung in einem überschaubaren Zeitraum notwendige Konsequenz. Peter Gaissmaier, Energiepolitischer Sprecher im BDB, regt einen verbindlichen 10-Jahres-Plan an. Seine Forderung: "Ob günstigere Abschreibungsbedingungen als 'Klimabonus' oder mehr direkte Zuschüsse für modernisierungsinteressierte Hausbesitzer – auf die Ankündigung in den Wahlprogrammen müssen rasch Taten folgen." sth