Nach Informationen der DPA, die sich auf ein Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezieht, sind die Pläne zu einer Steuerförderung für die Gebäudesanierung wieder einmal vom Tisch. Widerstand kam nach bislang vorliegenden Informationen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dem passte das Gegenschäft nicht, dass bei einer Einführung des Steuerbonus für die Gebäudesanierung für die Absetzbarkeit von anderen Handwerkerleistungen eine Untergrenze von 300 Euro eingezogen werden sollte.
Für die Ablehnung hat sich Seehofer heftige Schelte von Fraktionskollegen eingehandelt. "Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende. Nach dem Angriff auf die Stromtrassen opfert er nun nicht nur ein weiteres Mal die Klimaschutzziele. Er verweigert auch tausenden Eigenheimbesitzer die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung und damit die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten, die nun weiter an Putin und die Scheichs fließen", erklärte Carsten Müller in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Müller sitzt für die CDU im Deutschen Bundestag. Das Zugeständnis beim Handwerkerbonus sollte die Steuerausfälle für die Länder mindern, an denen der letzte Kompromissvorschlag zum Steuerbonus gescheitert war.
Viel wäre ohnehin für Gebäudebesitzer nicht drin gewesen im Paket zur Steuerförderung. Vorgesehen war ein Abzug von zehn Prozent, gestreckt über zehn Jahre. Dennoch wird die Absetzbarkeit von der Steuer allgemein als wichtiges Signal gewertet, um die Sanierungsmüdigkeit zu überwinden. Nun sind stattdessen Verbesserungen bei den KfW-Krediten im Gespräch. pgl