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Kommunale Energieversorger sehen sich im Nachteil

Stadtwerke unterstützen Verfassungsklage

29.10.2010, 14:29

Die abschließende Debatte über das umstrittene Energiekonzept im Deutschen Bundestag wurde am 28. Oktober 2010 von heftigen Protesten begleitet. Neben Anti-Atom-Aktivisten machten Vertreter von über 100 Stadtwerken zusammen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad, dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger und Wirtschaftsminister Matthias Machnig aus Thüringen dagegen mobil. Ihr Credo: "Die Bundesregierung greift mit dem Energiekonzept massiv in den Wettbewerb ein zu Lasten der kleinen, mittelständischen und kommunalen Marktteilnehmer. 100 Milliarden Euro mehr für die vier Konzerne bedeuten viele Milliarden weniger für alle Anderen."

Die Länder üben den Schulterschluss mit den Stadtwerken. Unter der Überschrift "Vier gewinnen. Millionen verlieren" werden in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die negativen Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung beschrieben. Erstunterzeichner sind Stadtwerke-Geschäftsführer aus ganz Deutschland sowie die Minister Conrad, Voigtsberger und Machnig. Die Stadtwerke versorgen rund 40 Millionen Bürger mit Strom. Im Bereich der Erzeugung allerdings bilden die vier Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein Oligopol, das aus Sicht der Stadtwerkevertreter und Landespolitiker durch die Laufzeitverlängerung auf mindestens ein weiteres Jahrzehnt zementiert wird.

Conrad zufolge wollen mehrere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, Verfassungsklage gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates einlegen – aus grundsätzlich verfassungsrechtlichen Überlegungen, aber auch aus Verantwortung für die Energiewirtschaft in Deutschland. Die Stadtwerke unterstützen die Verfassungsklage der Länder. Kanzlerin Angela Merkel hatte den kommunalen Energieversorgern zugesagt, das Energiekonzept werde wettbewerbsorientiert gestaltet. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", so Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel, dessen Gesellschafter über 5 Millionen Menschen mit Strom versorgen. Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall und Aufsichtsrat der Südweststrom, sagte: "Es ist für mich unbegreiflich, wie eine Bundesregierung, die den Mittelstand fördern will, genau diesen Mittelstand, den im Energiesektor die Stadtwerke darstellen, durch Wettbewerbsverzerrung objektiv schädigt." sth

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