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250.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen

Ramsauer stellt Pläne zur Wohnraumförderung vor

27.02.2013, 06:00

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um dafür zu sorgen, dass jährlich mindestens 250.000 Wohnungen neu gebaut werden.

Im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Wohnraums sei die Wiedereinführung einer gezielten Eigenheimzulage denkbar. Über 2014 hinaus sollen die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich weiterlaufen.

Um Anreize für privaten Wohnungsbau zu setzen, schlägt Ramsauers Haus außerdem die Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer vor (AfA). Das freut den GdW, in dem Unternehmen der Wohnungswirtschaft organisiert sind. Eine degressive AfA könne investitionslenkend in Richtung Neubau wirken. Der GdW schlägt die Erhöhung der linearen Abschreibungssätze von 2 Prozent auf 4 Prozent vor, um eine angemessene Neubauquote zu erreichen.

Außerdem, so Ramsauer weiter, werde man die KfW-Programme erweitern und ergänzen. Die Höchstgrenzen beim Wohngeld sollen steigen, Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge sich an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Kritik kam vom Ministerium an der immer höheren Grunderwerbssteuer. Sie liegt, außer in Bayern und Sachsen mittlerweile durchgängig bei 5 Prozent oder mehr. Der GdW hält 2 bis 3 Prozent für angemessen.

"Die Ankündigungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen jetzt konkretisiert werden", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Vorschläge aus dem Bauministerium. Er mahnt aber auch weitergehende Regeln zum Schutz vor zu hohen Mieten an: "Um in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten der drastisch steigenden Mieten Herr zu werden, brauchen wir Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und für eine gerechte Kostenverteilung nach energetischen Modernisierungen. Hierzu aber macht der Bauminister keine Vorschläge."

Auch die Wohngeldankündigungen seien "unbefriedigend und nicht ausreichend. Wir verlangen, dass die 2011 in Kraft getretenen Verschlechterungen beim Wohngeld rückgängig gemacht werden und eine Energiekostenkomponente eingeführt wird", so Rips. Daneben müsse das Wohngeld mindestens um 10 Prozent erhöht werden. Zwei wichtige Handlungsfelder habe Ramsauer gar nicht angesprochen, moniert Rips: Der Wohnungsbestand müsse energetisch modernisiert und altengerecht ausgestaltet werden: "Hier warten wir weiter auf konkrete Lösungsvorschläge zur Vorgehensweise und zur Kostenverteilung." pgl

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