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Regierung soll Städtebauförderung kurzfristig aufstocken

Grüne plädieren für Konzepte zur Quartierssanierung

28.09.2014, 08:45

Neubauvorhaben Möckernkiez in Berlin
Die Planung auf Stadtteilebene empfiehlt sich sowohl bei Neubau- als auch bei Sanierungsprojekten. © Nicole Allé

"Gemütlich und warm statt rausspekuliert und arm" – unter diesem Motto haben Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche mit Experten und Medienvertretern zum Thema sozialgerechte energetische Quartierssanierung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: Energetische Sanierung für alle Beteiligten bezahlbar voranbringen, wie geht das?

"Die Regel ist es sicherlich nicht", stellte Julia Verlinden, MdB Bündnis 90/Die Grünen für Energiepolitik, zunächst fest. Gute Beispiele gebe es zwar bereits in Energie- und Wohnungsbaugenossenschaften, der privaten Wohnungswirtschaft und bei Stadtverwaltungen sowie den vielen aktiven Bürgern in den Kommunen und Stadtvierteln. Doch das seien noch Einzelbeispiele, die große Koalition sitze das Problem aus, kritisieren die Grünen – dabei müssten die Rahmenbedingungen zügig verändert werden, nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch um eine weitere Verdrängung wegen spekulativer Gebäudebewirtschaftung zu stoppen.

Die Mietpreisbremse könne es sicherlich nicht richten, zumal Neubauten und aufwendige Sanierungen sowieso außen vor bleiben. Und das Problem energetischer Sanierung wird dadurch auch nicht gelöst, denn die Kosten müssen in irgendeiner Weise auch auf die Mieter umgelegt werden. Wohnen sei nach wie vor das vernachlässigte Thema in der Energiewende-Debatte, so Verlinden. Meist gehe es um das Thema Strom, und nicht um das viel brisantere und kostenintensivere Thema Wärme.

Neben der Mietpreisbremse fordern die Grünen ein Förderprogramm für bezahlbare energetische Sanierung speziell für Viertel mit geringen Einkommen. Wohnen müsse klimafreundlich werden und könne nur ohne die derzeit stattfindende Energieverschwendung bezahlbar bleiben, so Verlinden. Viele Baumaßnahmen rechneten sich ja heute schon, die energetische Sanierung könnte zum Konjunkturprogramm für die Volkswirtschaft werden, argumentieren die Grünen.

Davon dürften aber nicht nur Eigentümer profitieren. Der Nutzen muss bei den Mietern ankommen, denn Heizung und Warmwasser machen 85 Prozent des Energieverbrauchs in den Haushalten aus, Kosten steigend. Ziel sei es, so Chris Kühn, MdB und baupolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, die Sanierungsquote auf drei Prozent jährlich anzuheben – Vermieter, Mieter und staatliche Förderung sollten anders als heute in einem fairen Mix die Kosten tragen. Hauptziel müsse es sein, die Wärmekosten für Mieter zu senken, denn die Preise von Erdöl und Gas werden in Zukunft unkontrolliert steigen.

Statt aber wie bislang einzelne Hausbesitzer anzusprechen, müsste die neue Strategie ganze Quartiere berücksichtigen. Denn hier eröffnen sich ganz andere Möglichkeiten effektiver Energienutzung: Die Kombination von gut gedämmten Gebäuden mit der Nutzung Erneuerbarer Energien, einer lokalen Energieversorgung mit solarthermischen Anlagen kombiniert mit Fernwärme oder BHKWs bis hin zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Welche Akteure müssen an einem solch aufwändigen Sanierungsprozess beteiligt werden? Wichtig sei es, so Kühn, die frühzeitige Beteiligung der Mieter am Sanierungsprozess sicherzustellen – doch wie sieht das in der Praxis aus? Ein erfolgreiches Beispiel kommt aus Potsdam. Jörn-Micheal Westphal berichtete von den Baufortschritten der ProPotsdam Wohnbaugesellschaft GmbH im Potsdamer Quartier Drewitz.

Das Wohngebiet Drewitz mit Plattenbauten im Bestand soll schrittweise zur Gartenstadt umgebaut und energetisch saniert werden, und zwar unter sozialverträglichen Aspekten und vor allem mit Bürgerbeteiligung. Seit vielen Jahren wird darüber nachgedacht, wohin sich das Quartier künftig entwickeln soll. Im Jahr 2003 wurde erstmals die Idee einer Gartenstadt Drewitz formuliert. Seitdem sind viele Pläne entstanden, Analysen wurden erstellt und Workshops veranstaltet. Die entscheidenden Vorarbeiten mündeten schließlich in der Erarbeitung eines übergreifenden Konzeptes.

Seit 2009 beteiligte sich die ProPotsdam GmbH mit einem integrierten Stadtteilentwicklungskonzept zur Entwicklung der Gartenstadt Drewitz und der folgenden Sanierung von 1.650 Wohnungen verschiedener Größe am Bundeswettbewerb "Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen" des Bundesbauministeriums. Das Konzept und die Planung waren von Anfang an umfassend und vor allem nachhaltig gedacht, man arbeitete mit den beteiligten Mietern als auch mit Instituten zusammen, etwa dem PIK Potsdam vor Ort, um die zukünftige Entwicklung von Wetterextremen mit in die Planung einzukalkulieren, berichtete Westphal.

Eine durchs Viertel führende Hauptverkehrsstraße soll in einen großen Park umgewandelt werden. Überhaupt wird das Thema Begrünung, gemeinsame Bewirtschaftung von Gärten und das Thema solidarische Nachbarschaft hoch gehalten. In Workshops wurden verschiedene Szenarien einer Sanierung entwickelt und diskutiert – mit dem Ergebnis, dass es der beste Weg sei, sich die Bedürfnisse der aktuellen und zukünftigen Bewohner anzusehen und danach die Details Stück für Stück auszuarbeiten.

"Partizipation und Transparenz sind die Grundsteine beim Vorgehen der Quartierssanierung, aber auch ein Monitoring ist wichtig", so Westphal. Seit 2007 bezieht das Quartier Ökostrom über die Stadtwerke Potsdam, die Wärmeversorgung erfolgt über Fernwärme und BHKWs und soll zukünftig vor allem aus Erneuerbaren Energiequellen kommen. Man will sich zum "Zero Emission Quarter" hin bewegen, Ziel sind Passiv- und Plusenergiehäuser. Mit der Stadt gibt es eine Kooperationsvereinbarung, dass die Miete nach der Sanierung ein Drittel des Haushaltseinkommens der Bewohner nicht übersteigt – ohne Förderungen ist so etwas nicht möglich, so Westphal. Bis 2050 will man einen CO2-neutralen Wohnbaustandard erreichen.

Über KfW-Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung in der Praxis sprach Klaus Habermann-Nieße vom Stadtplanungs- und Architekturbüro plan zwei. Das 2011 durch das ehemalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung initiierte KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" erweiterte bereits den energetischen Sanierungsprozess vom Einzelgebäude hin zum Quartier. Insgesamt werden die Förderprogramme immer noch erstaunlich wenig angenommen und Sanierungen ausgeführt, so Habermann-Nieße, Baden-Württemberg sei hier Vorreiter mit den meisten erfolgreichen Projekten.

Vor allem Großstädte und mittelgroße Städte nehmen an den Programmen teil. Es stelle sich hier immer die erste Frage, zu welchen Gebietstypen welche Wärmeversorgung passt. Schwierig sei es, die verschiedensten Systeme von Effizienz- und CO2-Reduzierungswerten der verschiedenen Institute und Ingenieurbüros auszuwerten, häufig fehlten auch Verbrauchsdaten aus den Quartieren. Es wäre ratsam, so Habermann-Nieße, Systembewertungen zukünftig zu vereinheitlichen. Daten müssten schneller geliefert werden, um Energieeffizienzprojekte überhaupt zu starten und von vornherein bedarfsgerecht zu planen.

Auch die Implementierung Erneuerbarer Energien in den Bestand hat es in sich. Schwierig wäre zum Beispiel Solarthermie in bestehende Fernwärmesysteme einzubinden, überhaupt Transformationssysteme zur Wärmeversorgung anzupassen. Matthias Sandrock vom Hamburg Institut setzt sich seit vielen Jahren für eine CO2-arme und kosteneffiziente Wärmeversorgung in Quartieren ein und kennt die Hürden und Probleme aus seiner Erfahrung mit Verwaltung und Politik.

In den letzten 20 Jahren ließ sich der Wärmebedarf in privaten Haushalten in Deutschland um 15 Prozent senken, berichtete er; allerdings relativiere sich dieser Wert wieder, denn der Wohnraumbedarf sei enorm gestiegen, vor allem durch eine Zunahme von Singlehaushalten während gleichzeitig viele Einfamilienhäuser halb leer stehen, wenn die Kinder ausziehen und Menschen im Rentenalter zurückbleiben. Die seien dann oft auch nicht mehr sanierungswillig und müssten die unsanierten Häuser trotz Leerstand komplett beheizen.

Bei der Wärmeenergieversorgung von deutschen Haushalten insgesamt liege der Anteil der Erneuerbaren Energien bei gerade mal zehn Prozent, davon sind auch noch 90 Prozent Bioenergie, davon wiederum 50 Prozent kleine Kaminöfen die mit Holz beheizt werden und einen hohen Schadstoffausstoß vorweisen, so dass die CO2-Bilanz schlecht ausfällt und nicht zukunftsfähig sei. Bei Strom liegt der Anteil der Erneuerbaren mit rund 27 Prozent sehr viel höher.

Der in der Zukunft drohende Preisanstieg bei fossilen Brennstoffen gefährde die soziale Balance, warnt Sandrock, die Heizkosten für sozial schwache Haushalte müssten heute schon die Kommunen tragen. Die Quartierssanierung sei daher ein gutes Instrument, um sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Große Anlagen, die von der Gemeinschaft genutzt werden können, sind kostengünstiger als kleine Einzelanlagen, Nahwärmenetze und Wärmespeicher effektiver.

Wichtig sei es insgesamt, eine nachhaltige Technologiebewertung zu erstellen und dabei immer die soziale Balance im Auge zu behalten. Auch Sandrock bemängelt die Datengrundlagen: Häufig sei unklar, wie genau und belastbar diese seien, Daten müsse man sich zudem hart erkämpfen, dabei hätten sie dann oft schlechte Qualität. Häufig sei es schon schwierig eine Zuordnung zu den Gebäuden zu treffen und zu bestimmen, welches Gebäude mit welcher Art von Energie versorgt wird. Selbst Kommunen müssten monatelang auf die Daten von Schornsteinfegern warten, das behindere natürlich stark den Planungsprozess.

Schwierig ist auch die Technologiebewertung: Welcher Brennstoff ist der richtige? Primärenergiefaktoren seien nicht brauchbar, urteilte Sandrock, so würden etwa Kohle und Gas gleich bewertet, das sei aber eine reine Effizienzbewertung und keine Klimaschutzbewertung. Insgesamt fehle eine langfristige Wärmestrategie und eine langfristige Kalkulierbarkeit der Kosten – hier wären die Erneuerbaren Energien klar im Vorteil, denn die seien kostensicher.

In der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem die Handlungsfähigkeit der Städte gestärkt werden müsse indem die kommunalen Finanzen auf eine solide Basis gestellt werden. Hervorzuheben sei auch eine frühere Bürgerbeteiligung an Bauplänen und strategischen Entwicklungsplanungen sowie eine Novellierung des Baugesetzbuches für mehr Teilhabe – nur damit könne langfristig eine sozialverträglichere als auch nachhaltige Stadtentwicklung realisiert werden.

Die Grünen im Bundestag fordern in einem Antrag an die Bundesregierung die Städtebauförderung kurzfristig auf 610 Millionen Euro, perspektivisch auf 700 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Zudem solle ein Energiesparfonds mit drei Milliarden Euro ausgestattet werden, aus dem Energiesparmaßnahmen vor allem für einkommensschwache Haushalte gefördert werden. Aus diesem Fördertopf sollen auch die energetische Quartierssanierung, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, eine kostenlose Energieberatung sowie Stromsparmaßnahmen für private Haushalte und die Industrie bedient werden.

Dazu fordern die Grünen die Aufstockung und Verstetigung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW in Höhe von zwei Milliarden Euro im ordentlichen Bundeshaushalt und eine steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung als zusätzlichen Anreiz. Zukunftsfähig sei es vor allem, Gebäude im Quartiersverbund zu betrachten. Ziel müsste es auch in Deutschland sein, so Sandrock, die Wärmepolitik gleichzeitig als eine Infrastrukturpolitik zu begreifen. Man solle auf Dänemark schauen – hier wird eine langfristige Wärmepolitik betrieben, 50 Prozent der Wärmeversorgung gehen über Wärmenetze mit einem Anteil von 50 Prozent Erneuerbarer Energien. von Nicole Allé

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